Setzt sich die EU-Innenkommissarin mit diesem Vorschlag durch, müsste die schwarz-gelbe Regierung genau jene Internetsperren einführen, von denen sie sich gerade verabschiedet hat. Besonders paradox: Bundespräsident Horst Köhler hatte im Februar das heftig umstrittene Websperren-Gesetz unterzeichnet. Gleichzeitig war es beschlossene Sache, dass das Gesetz mit einem Aufhebungsgesetz wieder außer Kraft gesetzt werden soll, um anschließend das nun gewünschte Löschgesetz einzuführen – ein umständlicher aber der einzig juristisch saubere Weg.
Tatsache nach aktueller Gesetzeslage bleibt aber: Sollte sich Deutschland – was zu erwarten ist – auf EU-Ebene gegen den Richtlinienentwurf von Cecilia Malmström sperren, wehrt es sich im Endeffekt gegen ein Gesetz, das im eigenen Land schon in Kraft ist.
Was Malmström will, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die Online-Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). “Viele Bürger sind zu recht besorgt”, schreibt sie gleich zu Anfang, “dass Regierungen im Interesse der Sicherheit mit einem Übermaß an Vorschriften gegen die unterschiedlichsten Arten von Bedrohungen vorgehen könnten.” Im gleichen Atemzug spricht sie sich anschließend eindeutig für Internetsperren aus.
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Gott vergib Ihnen was Sie tun!
Gott vergib Ihnen, denn Sie wissen nicht was Sie tun!
Wieder einmal... knapp daneben ist auch vorbei!
Grundsätzlich kann ich als Vater von 2 Kindern nur zustimmen, die Idee ist hehr, der Gedanke gut.
Doch wie bei allem ergibt sich bei der Umsetzung ein Problem - wer kontrolliert die Kontrolleure. Anders gefragt: Was kostet es, die Konkurrenz mal eben aus dem WWW zu bannen, und sei es nur "aus Versehen"?
Schon jetzt rankt Google nicht mehr nach Quote sondern nach Kapital. Geld will zu Geld, war schon immer so. Und nachdem missglückten Versuchen, T-Onlines BTX-Bezahlmanier aufs Web zu portieren sucht man nach neuen Möglichkeiten.
Was aber ist eine dunkle Ecke? Und warum packt man nicht dort an, wo es wirklich Sinn macht - bei einem neuen SMTP-Protokoll, dass Spammails endgültig in die Analen der Geschichte verbannt? Zu teuer? Mitnichten, ein Tag Spams kostet die Wirtschaft weit mehr als ein neues Protokoll zu erstellen. Kleinliche Firmendünkel sind hier das wahre Problem. Jeder, der sich mit der Materie beschäftigt, weiß das.
Was also soll bei einem Intenet-Sperren-Gesetz nun herauskommen, dass aufgrund vielfältiger wirtschaftlicher Interessen mit Sicherheit genauso löchrig und verwaschen sein wird, wie es die ganze Internet-Politik schon seit jeher ist.
Und ein weiterer Aspekt: Solange die "bösen Buben" öffentlich hausen, weiß man wenigstens was sie tun. Geheime Wege gibt es sowieso schon, die Sperren greifen also ohnehin nicht, da die wahre Schande verschlüsselt und paketiert im Netz kursiert.
Man möge also, allen voran Frau Malström, die vielen vielen Steuergelder für sinnvollere Aufgaben platzieren und das Internet den Leuten überlassen, die eine Ahnung haben, womit sie da arbeiten.
Wem dieser Kommentar nicht passt, darf ihn vergessen. Ein Schlag auf den Kopf löscht die letzten 2 Minuten aus dem Gedächtnis.
Wer also