EU-Rat will Softwarepatente abnicken

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Die EU-Ratsdirektive zur Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen könnte schon in den nächsten Tagen angenommen werden.

Die EU-Ratsdirektive zur Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen könnte schon in den nächsten Tagen angenommen werden. Wie der ‘Verein für eine Freie Informationelle Infrastruktur’ (FFII) mitteilte, sollen ein luxemburgischer Minister und ein Mitglied der Kommission erklärt haben, dass die umstrittene Direktive im Rahmen einer Sitzung des EU-Fischereirates angenommen werden soll.
Die Gegner dieses Entwurfs befürchten eine Ausweitung der Patentierbarkeit von Software. Was, so die Kritiker weiter, vor allem für den Mittelstand und selbständige Entwickler eine große Gefahr bedeuten würde. Ein Sprecher des Rates dementierte jedoch, dass die Direktive verhandelt wird.

Ursprünglich sollte die Direktive schon am 21. Dezember 2004 angenommen werden, jedoch wurde die Entscheidung auf Druck Polens vertagt. Die polnischen Vertreter hatten erklärt, dass sie ihre Haltung in der Frage noch nicht abschließend ausgearbeitet hätten.

Jetzt wollen die Patentgegner des FFII nochmals den Widerstand gegen diese Direktive mobilisieren. Auf der Webseite des Vereines fordern die Patentgegner die Grünen-Politikerin Renate Künast auf, sich für die Aussetzung des  Tagesordnungspunktes zu engagieren.