Qualcomm wehrt sich gegen US-Einfuhrstopp

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Die US-Regierung hat bekannt gegeben, dass sie keinen Einspruch gegen eine Entscheidung der Handelsbehörde FTC einlegen wird.

Damit tritt das Importverbot für Mobiltelefone mit 3G-Chips von Qualcomm am 7. August in Kraft. Handys mit diesen Chips dürfen dann nicht mehr importiert werden, da sie Patente von Broadcom verletzen. Doch obwohl hierzu Gerichtsbeschlüsse vorliegen, gibt sich Qualcomm weiterhin kampfbereit.

Das Unternehmen teilte in einem Statement mit, dass es noch nicht aufgegeben habe und an einer Anfechtung der FTC-Entscheidung vor dem US-Bundesberufungsgericht arbeite. Doch gerade dieses Berufungsgericht hatte im Juli festgestellt, dass der Fall nicht in seiner Zuständigkeit liegt.

Darüber hinaus will Qualcomm mit den Mobilfunk-Providern kooperieren, um eine Software zu implementieren, die die Broadcom-Patente umgeht. “Wir werden alle rechtlichen und technischen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Einfluss des Verbotes durch die FTC auf die Anwender und die Wireless-Industrie möglichst gering zu halten”, sagte Paul Jacobs, Chef von Qualcomm.

Broadcom sieht in der Entscheidung der US-Regierung dagegen einen Sieg für Unternehmen, die versuchen, ihr geistiges Eigentum zu schützen. “Diese Entscheidung bekräftigt die bestehenden US-Rechte auf geistiges Eigentum für alle US-Unternehmen”, sagte David Dull, Vizepräsident von Broadcom.