Bundeskabinett beschließt E-Personalausweis

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Das Bundeskabinett hat heute dem “Entwurf des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis” zugestimmt, teilte das Innenministerium mit. Damit ist die Einführung des elektronischen Personalausweises im Scheckkartenformat sicher. Er wird November 2010 den bisherigen Personalausweis ablösen. Und er tritt in die Fußstapfen des neuen Reisepasses.

Anders als bei den neuen Reisepässen müssen allerdings nicht zwingend die Fingerabdrücke abgegeben werden. Entsprechende Pläne von Innenminister Wolfgang Schäuble waren am Widerstand der SPD gescheitert, die Datenschutzbedenken hatte. Die Speicherung der Abdrücke der beiden Zeigefinger sei freiwillig, hieß es. Kritiker befürchten allerdings, dass Bürger, die den Fingerabdruck verweigern, unter “Generalverdacht” gestellt werden könnten.

Der Ausweis soll eine so genannte eID enthalten, teilte das Innenministerium mit. Sie soll es ermöglichen, den Ausweis als Identifikation im Internet zu verwenden und bei verschiedenen Geschäftsabwicklungen oder Behördengängen zu verwenden. Das soll den Angaben zufolge Millionen Euro einsparen.

Dabei muss ein Anbieter, der den Personalausweis als vertrauenswürdige Infrastruktur in seine Dienste einbinden will, vorher bei einer staatlichen Stelle ein Berechtigungszertifikat beantragen. Dies soll dem Datenschutz genügen. Für den Ausweisinhaber wird diese Berechtigung am Bildschirm sichtbar. Er kann dann seinen Ausweis auf ein Lesegerät am PC legen, seine Ausweis-PIN eingeben und somit der Übermittlung seiner Daten im Internet zustimmen, hieß es.

Um den Service zu nutzen, muss also ein Lesegerät an den heimischen Computer angeschlossen werden. Das neue Verfahren soll sicherer sein als das heutige. Eine ebenfalls enthaltene elektronische Signatur soll bald die eigene Unterschrift bei Transaktionen im Web ersetzen können. Ein digitalisiertes und elektronisch gespeichertes Foto in jedem Dokument, das nur von der Polizei ausgelesen werden darf, soll zwingend enthalten sein.

Bundesinnenminister Schäuble erklärte dazu: “Der neue Personalausweis macht den elektronischen Geschäftsverkehr sicherer und einfacher für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung. Er trägt zum Bürokratieabbau bei und bringt ein enormes Einsparpotential mit sich. Die Zeit, in der elektronische Formulare zwar am PC ausgefüllt, aber am Ende doch manuell unterschrieben und versandt werden mussten, gehört bald der Vergangenheit an. Der elektronische Ausweis spart damit allen Beteiligten Papier, Druck-, Porto-, Transportkosten und vor allem Zeit.” Im gehe es dabei nicht so sehr um Fälschungssicherheit des Dokuments, als um die Identifizierung der Person, die den Ausweis vorzeigt. Der bestehende deutsche Ausweis gilt im internationalen Vergleich bereits als sehr sicher.