Ministerrat fordert Filtersystem für illegale Web-Inhalte

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Anlässlich der “Dialogveranstaltung Perspektiven Deutscher Netzpolitik – Das Internet als Mehrwert erhalten” des Innenministeriums am 24. März veröffentlichte der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) ein geheimes Dokument des Rates der Europäischen Union (Ministerrat) zur Kriminalitätsbekämpfung im Internet.

Das Dokument nimmt Bezug auf Bestrebungen zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet. Es propagiert die Fortsetzung des Projekts Circamp. Dieses Netzwerk von Europol, Interpol und 13 Staaten soll grenzüberschreitend gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch vorgehen.

Ein wichtiger Baustein dabei ist ein Filtersystem für illegale Inhalte: Provider sollen -entweder auf Basis von Verträgen oder per Gesetz verpflichet – bestimmte Internetadressen sperren und stattdessen “Stopp”-Schilder anzeigen. Laut AK Zensur sind Internet-Zugangsanbieter (Access-Provider) und Telekommunikations-Dienstleister genauso wenig dafür verantwortlich, was ihre Kunden machen, wie ein Telefonie-Anbieter für die Gespräche seiner Kunden verantwortlich sein kann.

“In der EU werden Access-Blockaden und Stopp-Schilder auf internationaler Ebene geplant. Und gerade im europäischen Kontext ist es erschreckend, dass die Mitgliedsländer nur bei der Erstellung einer Filterliste, nicht aber bei der Entfernung der Dokumentation sexuellen Missbrauchs von Kindern kooperieren wollen”, sagt Alvar Freude vom AK Zensur.

Deutschland ist einer der 13 Circamp-Staaten. Acht Staaten, darunter auch Deutschland, wenden bereits einen Sperrfilter an. Der sogenannte ‘Child Sexual Abuse Anti Distribution Filter’ (CSAADF) ist in Norwegen, Schweden, Dänemark, Finnland, der Schweiz, Neuseeland und Italien im Einsatz. Großbritannien arbeitet auch beim Circamp mit, hat aber eine eigene, ausgefeiltere Filterlösung entwickelt.

Doch wie lässt sich der geforderte Grundsatz des Ministeriums “Löschen vor Sperren” international umsetzen. AK Zensur meint: Der Grundsatz darf nicht “Löschen vor Sperren” heißen, sondern “Löschen und Täter verfolgen statt Inhalte verstecken und Täter schützen”. Sowohl das Löschen als auch die Strafverfolgung der Täter ist weltweit möglich. Oft wird auch damit argumentiert, die Mehrheit illegaler Inhalte würde aus Staaten verbreitet, in denen eine Verfolgung der Täter nicht möglich sei. Dies ist erwiesenermaßen falsch. Alle Analysen zeigen: Die Mehrheit der Webseiten der bekannten Sperrlisten kommt aus den USA und Westeuropa inklusive Deutschland. Dies belegt auch eine kaum bekannte Analyse des BKA der dänischen Sperrliste. Die häufigsten Server-Standorte sind, nach Anzahl der Webseiten: USA: 1148; Deutschland: 199; Niederlande: 79; Kanada: 57. Auf keiner Sperrliste anderer Länder befindet sich auch nur eine Webseite, die aus einem der sogenannten Failed States verbreitet wird, wie dies vom BKA öffentlich immer wieder behauptet wurde.