Auf der CeBIT in Hannover stellt Google noch bis Samstag die Google-Maps-Zusatzfunktion “Street View” für Deutschland vor. Zu sehen sind auch die Google-Fahrzeuge, die noch in diesen Jahr beginnen sollen die Straßen in Deutschland abzufotografieren. “Es kann nicht angehen, dass private Anbieter öffentliche Gebäude, Straßen, Wege und Plätze ohne Genehmigung der Kommunen fotografieren oder filmen und dann ins Internet stellen können! Hier brauchen wir klare Vorschriften, die regeln, dass derartige Aufnahmen für kommerzielle Zwecke nur mit Genehmigung der Kommunen zulässig sind. Gleiches muss für die Aufnahmen privater Gebäude gelten”, erklärte der für Datenschutz zuständige Beigeordnete, Thorsten Bullerdiek, auf der CeBIT.

Die Bundesregierung soll ihrer Pflicht nachkommen und möglichst schnell eindeutige Regelungen über den Google-Dienst treffen, forderte der Sprecher des Spitzenverbandes der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Niedersachsen. Außerdem kritisierte Bullerdiek, dass es nicht vertretbar sei, dass diejenigen die Gebäude, Straßen, Wege und Plätze mit ihrem Geld unterhalten, keinen Cent sehen, wenn im großen Stil die Daten ihres Eigentums vermarktet werden.

Auch in der Politik hat das Thema Google Street View viele Kritiker. Gegen den Straßenfoto-Dienst wettern im Gleichklang die Ministerinnen für Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), und Verbraucherschutz, Ilse Aigner (CSU). Kanzlerin Merkel reagiert zurückhaltender und verweist auf das Widerspruchsrecht für Nutzer bei Google.

Erst im Februar hatte die ‘Suchmaschinenkrake’ ein Rechtsgutachten präsentiert, bei dem Street View “datenschutzrechtliche Unbedenklichkeit” attestiert wurde. Doch die Städte und Kommunen wollen sich ganz offenbar ein Stück vom Google Street View-Kuchen reservieren und fangen nun leise an zu protestieren.