Piraten gegen bayerische Schülerdatenbank

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Die Piratenpartei will am 26. März mit einen bayernweiten Aktion gegen die geplante zentrale bayerische Schülerdatenbank protestieren. Die Staatsregierung aus CSU und FDP hat einen entsprechenden Gesetzestext ausgearbeitet und diskutiert diesen derzeit mit Verbänden und Interessensgruppen.

Mit der Schülerdatenbank, wie sie die bayerische Landesregierung plane, entsteht eine beispiellose Datensammlung, die niemand wirklich brauche, hieß es von der Piratenpartei. Der Gesetzesentwurf der Koalitionsparteien gehe weit über den ursprünglichen Ansatz hinaus, “Doppelanmeldungen von Schülern zu vermeiden”. Wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung und anderen Vorhaben der etablierten Parteien werde auch hier erneut weit über das Ziel hinausgeschossen.

“Zur Vermeidung derartiger Doppelanmeldungen und zur Verbesserung des organisatorischen Ablaufs eines Schuljahres ist es keinesfalls notwendig, über die reinen Personendaten wie Name und Anschrift hinausgehende Daten zu erheben und zentral zu speichern”, sagt Stefan Körner, stellvertretender Vorsitzender des Bezirksverbands Oberpfalz der Piratenpartei. “Wieso für dieses Ziel der soziale Hintergrund der Schüler, Migrationsstatus, Leistungsschwächen und Fördermaßnahmen erhoben werden, konnte uns keiner erklären.”

Am 26. März wollen die Piraten an zentralen Plätzen in bayerischen Städten Handzettel mit Informationen verteilen, um Schüler und Eltern über das Gesetzesvorhaben zu informieren. Die geplanten Standorte kann man dem Piraten-Wiki entnehmen.

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