Tausende gegen “Datensammelwut des Staates”

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Am 11. September haben in Berlin Tausende gegen die “Datensammelwut des Staates” demonstriert. Die Organisatoren der Demonstration ‘Freiheit statt Angst‘ sprachen von 7500 Teilnehmern. Im vergangenen Jahr kamen nach Angaben der Veranstalter noch 20.000 Menschen.

Organisatorin Rena Tangens bewertete die Demonstration trotz geringerer Teilnehmerzahl als Erfolg. “Die Politiker nehmen das Thema inzwischen ernster, unsere Forderungen werden gehört.”

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Die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Verfassungsgericht sei ein voller Erfolg gewesen. “Im März haben wir es geschafft, über 22.000 Bürger als Mitkläger für eine Verfassungsbeschwerde gegen ELENA zu gewinnen.” Bürgerrechtler seien in die Enquete-Kommission des Bundestages berufen worden. Tangens: “Aber Gespräche reichen nicht, wir wollen Taten sehen. Diese Demo zeigt: Wir bleiben dran.”

Zur diesjährigen Demonstration hatten rund 130 Organisationen aufgerufen, darunter die Piratenpartei, die Grünen und die Gewerkschaft ver.di. Mit Motivwagen machten die Aktivisten auf die “staatliche Datensammelwut” aufmerksam. So mit einer riesigen Datenkrake – umgeben von mit Strichcode gekennzeichneten Fischen, die der Krake zu entfliehen suchen.

“Freiheit stirbt mit Sicherheit” und “Schnüffeln macht süchtig”, hieß es auf Transparenten. “ELENA ist ‘ne Petze”, “ELENA ist nicht geheuer, gar nicht schön und viel zu teuer”, “Ich hab was zu verbergen: Meine Privatsphäre” oder “Meine Daten gehören mir” – diese Aussagen machten den Unmut der Teilnehmer deutlich.

“Viele denken, dass die Politik sich jetzt um die Bürgerrechte kümmern wird und wir beruhigt abwarten können”, sagte der Bürgerrechtler padeluun vom Arbeitskreis Vorrat auf der Abschlusskundgebung. Trotzdem seien viele gekommen. “Ihr habt begriffen, dass Bürgerrechte erkämpft werden müssen.”