Das Landgericht Berlin hält die Klage der Verlage zumindest in Teilen für begründet. Allerdings hat es dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das deutsche Leistungsschutzrecht möglicherweise aufgrund formaler Fehler nicht angewendet werden k ...
IT-News Leistungsschutzrecht
EU legt Pläne zur Überarbeitung des Urheberrechts vor
Erklärtes Ziel ist es, das Urheberrecht damit an die durch das Internet veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Nach Ansicht von Bitkom und Eco wird das allerdings deutlich verpasst: Sie kritisieren den vorgelegten Entwurf als innova ...
Start-up-Verband fordert Abschaffung des Leistungsschutzrechts
Der Bundesverband Deutsche Startups erklärt das Leistungsschutzrecht "offiziell" für gescheitert. Der Gesetzgeber habe alle damit angestrebten Ziele deutlich verfehlt. Das Gesetz sei lediglich ein "hervorragendes Beispiel dafür, wie Ge ...
Weitere EU-Kartellbeschwerde gegen Google eingereicht
News Corp, zu dem auch das Wall Street Journal zählt, hat bei der EU-Kommission eine formelle Kartellbeschwerde gegen Google eingereicht. Das Medienunternehmen wirft dem Internetkonzern vor, seine Marktmacht bei der Nachrichtensuche zu ...
Leistungsschutzrecht: VG Media verlangt 270 Millionen Euro von Google
Die Forderung entspricht 6 Prozent von Googles Sucheinnahmen in Deutschland. VG Media zufolge müsste der Konzern eigentlich 11 Prozent der Suchumsätze an die Verlage bezahlen. Man gebe sich jedoch mit 6 Prozent zufrieden, da nur etwa d ...
Google kündigt Partnerschaft mit europäischen Verlagen an
Insgesamt 150 Millionen Euro will der Konzern in eine Arbeitsgruppe für die Entwicklung neuer Nachrichten-Produkte investieren. Google gesteht ein, dass es im Umgang mit den europäischen Medien Fehler gemacht hat. In Deutschland gehöre ...
Urheberrechtsreform: EU-Parlament legt Berichtsentwurf vor
Das vorgelegte Papier soll das Urheberrecht in Europa modernisieren und sieht eine europaweit geltende Regelung vor. Der Entwurf beinhaltet konkrete Vorschläge für Verbesserungen beim Urhebervertragsrecht und Schrankenbestimmungen.
Spanien künftig ohne Google News
Ein neues Gesetz macht das Aggregieren von Nachrichten kostenpflichtig. Google schließt daher den spanischen Ableger von Google News.
Vorwurf: EU-Kritiker erhalten Geld von Google
Google soll europakritische US-Politiker mit Wahlkampfspenden unterstützen. Das behauptet Europa-Berater van Hulten. Allerdings zahlen auch anderen US-Konzerne an die Kritiker. Zudem kommt EU-Abgeordneter Andreas Schwab, Wortführer für ...
Leistungsschutzrecht: Axel-Springer-Verlag gibt im Streit mit Google nach
Nach eigenen Aussagen beuge sich der Verlag dem wirtschaftlichen Druck von Google. Der Suchtraffic sei um knapp 40 Prozent zurückgegangen. In diesem Zusammenhang beschuldigt Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner Google der "Diskrimini ...
Leistungsschutzrecht: Verlage erteilen Google Einwilligung zur Gratisnutzung
Die Verlage der VG Media erteilen Google die Zustimmung, Vorschautexte und Bilder gratis anzuzeigen. Die Verwertungsgesellschaft erklärt, sie sei aufgrund von Googles Marktmacht zu diesem Schritt gezwungen. Das Kartellamt sieht bisher ...
Google: Kartellamt soll Streit ums Leistungsschutzrecht beenden
Google hat gefordert, dass die Behörde per Beschluss festlegen soll, keine rechtlichen Schritte gegen den Konzern einzuleiten. Dies würde jedoch nur Gültigkeit haben, solange keine neuen Erkenntnisse vorliegen. Das Kartellamt hatte im ...
Leistungsschutzrecht – Verlagseiten aus Telekom-Suchmaschine verbannt
Probleme bei der Lizenzierung von Inhalten in Suchmaschinen führen dazu, dass die Suchmaschinenbetreiber GMX, Web.de und Telekom Verlage, die über VG-Media ihre Leistungsschutzrechte einfordern, aus dem Suchindex gestrichen wurden.
Bundestag weicht Leistungsschutzrecht auf
In abgeschwächter Form passiert das umstrittene Leistungsschutzrecht, auch Lex Google genannt, den Bundestag. Das neue Gesetzt soll eine Balance zwischen Vergütung und Nutzung von Journalistischen Inhalten bieten.
Einigung zwischen Frankreich und Google nicht übertragbar
Google will den in Frankreich mit Verlegern ausgehandelten Vergleich nicht auf andere europäische Länder übertragen. Die geplante Beteiligung an dem Technologiefonds in Frankreich sei Teil geplanter Investitionen, bleibe aber auf das L ...