Leistungsschutzrecht

VG Media gegen Google (Bild: VG Media/Google)

Leistungsschutzrecht : Nun muss der EuGH entscheiden

Das Landgericht Berlin hält die Klage der Verlage zumindest in Teilen für begründet. Allerdings hat es dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das deutsche Leistungsschutzrecht möglicherweise aufgrund formaler Fehler nicht angewendet werden kann. Bei dem Streit geht es um Vergütung in der Nachrichtensuche angezeigte Auszüge aus Artikeln.

Urheberrecht für Online-Angebote (Bild: Shutterstock /KitchBain)

EU legt Pläne zur Überarbeitung des Urheberrechts vor

Erklärtes Ziel ist es, das Urheberrecht damit an die durch das Internet veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Nach Ansicht von Bitkom und Eco wird das allerdings deutlich verpasst: Sie kritisieren den vorgelegten Entwurf als innovationsfeindlich und als “Irrweg”. Nur die Verleger freuen sich: Sie sollen Filmproduzenten und Herstellern von Tonträgern gleichgestellt werden.

Compliance (Bild: Shutterstock)

Start-up-Verband fordert Abschaffung des Leistungsschutzrechts

Der Bundesverband Deutsche Startups erklärt das Leistungsschutzrecht “offiziell” für gescheitert. Der Gesetzgeber habe alle damit angestrebten Ziele deutlich verfehlt. Das Gesetz sei lediglich ein “hervorragendes Beispiel dafür, wie Gesetzgebung nicht funktioniert.”

VG Media gegen Google (Bild: VG Media/Google)

Leistungsschutzrecht: VG Media verlangt 270 Millionen Euro von Google

Die Forderung entspricht 6 Prozent von Googles Sucheinnahmen in Deutschland. VG Media zufolge müsste der Konzern eigentlich 11 Prozent der Suchumsätze an die Verlage bezahlen. Man gebe sich jedoch mit 6 Prozent zufrieden, da nur etwa die Hälfte der Verlage in der VG Media organisiert seien.

Google (Bild: Google)

Google kündigt Partnerschaft mit europäischen Verlagen an

Insgesamt 150 Millionen Euro will der Konzern in eine Arbeitsgruppe für die Entwicklung neuer Nachrichten-Produkte investieren. Google gesteht ein, dass es im Umgang mit den europäischen Medien Fehler gemacht hat. In Deutschland gehören Die Zeit und die FAZ zu den Partnern.

Google Gerichtshof der Europäischen Union

Vorwurf: EU-Kritiker erhalten Geld von Google

Google soll europakritische US-Politiker mit Wahlkampfspenden unterstützen. Das behauptet Europa-Berater van Hulten. Allerdings zahlen auch anderen US-Konzerne an die Kritiker. Zudem kommt EU-Abgeordneter Andreas Schwab, Wortführer für eine Zerschlagung Googles, in die Kritik.

Google-Logo (Foto: ZDNet.com)

Google: Kartellamt soll Streit ums Leistungsschutzrecht beenden

Google hat gefordert, dass die Behörde per Beschluss festlegen soll, keine rechtlichen Schritte gegen den Konzern einzuleiten. Dies würde jedoch nur Gültigkeit haben, solange keine neuen Erkenntnisse vorliegen. Das Kartellamt hatte im August eine erste Beschwerde der VG Media zurückgewiesen.

Deutscher Reichstag in Berlin. (Bild: Andre Borbe)

Bundestag weicht Leistungsschutzrecht auf

In abgeschwächter Form passiert das umstrittene Leistungsschutzrecht, auch Lex Google genannt, den Bundestag. Das neue Gesetzt soll eine Balance zwischen Vergütung und Nutzung von Journalistischen Inhalten bieten.