“Deutsche Telekom erpresst die Politik”

Die Wirtschaftspolitik darf nicht erpressbar sein – mit dieser Forderung geht der Verband der kleineren TK-Anbieter in Deutschland, VATM, an die Öffentlichkeit. Der streitbare Verbandschef Jürgen Grützner spricht von gezieltem Zurechtbiegen der wahren Wettbewerbsverhältnisse und von ‘Arbeitsplatzschacherei’ zu ungunsten der TK-Rivalen der Deutschen Telekom. Vor allem an einer konkreten Veränderung in der hessischen Politik will der VATM seine Vorwürfe festmachen.
Eine Entscheidung dränge sich schließlich zunehmend für alle Seiten auf, da das Gesetzgebungsverfahren zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes kürzlich in die entscheidende Phase getreten sei – und das wisse die Telekom durch Druck auf die Politik im bislang wettbewerbsfreundlichen Hessen zu nutzen. Telekom-Vorstandsvorsitzender Kai-Uwe Ricke persönlich habe im direkten Gespräch mit Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit einem “erheblichen Arbeitsplatzabbau in Hessen für den Fall eines zu wettbewerbsfreundlichen Telekommunikationsgesetzes” gedroht. Und diese Rechnung sieht der VATM nahezu aufgegangen: Koch sei auf dem Weg nachzugeben und seine bisherigen Argumente für den Wettbewerb fallen zu lassen, befürchtet der Verband.

“Wenn das Beispiel Hessens, zuvor vehementester Vertreter wettbewerbsorientierter Forderungen, Schule macht und Arbeitsplatzschacherei ordnungspolitische Ziele und Überzeugungen ersetzt, dann werden wir insgesamt weniger Arbeitsplätze in Deutschland haben, aber keinen einzigen Arbeitsplatz zusätzlich bei der Telekom”, warnt Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM.

Der Präsident des VATM, Peter Wagner, stößt in das gleiche Horn: “Arbeitsplätze können nur durch Innovation und Wettbewerb entstehen, nicht jedoch durch die Bevorzugung des dominierenden Anbieters, der damit unter politischen Schutz gestellt wird. Die internationalen Investoren, gerade aus den USA, werden genau beobachten, wie in Deutschland Ordnungspolitik gemacht wird und ob ihr Milliardenengagement in Deutschland, nicht zuletzt auch in Hessen, gewürdigt wird.” Allein in Hessen schafften Unternehmen wie Arcor, Colt Telecom, MCI Worldcom und Cable & Wireless Tausende von Arbeitplätzen und sorgten für Innovation.