Mobilcom reicht Milliardenklage gegen Bund ein

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Das Telefonunternehmen Mobilcom hat kurz vor dem Jahreswechsel seine angekündigte Milliardenklage gegen den Bund eingereicht.

Das Telefonunternehmen Mobilcom hat kurz vor dem Jahreswechsel seine angekündigte Milliardenklage gegen den Bund eingereicht. Es geht um die Rückerstattung der Umsatzsteuer aus dem Kauf der UMTS-Lizenz. Man habe die Klage fristgerecht beim Landgericht Bonn und beim Finanzgericht Köln eingereicht, bestätigte ein Mobilcom-Sprecher.
Mobilcom ist der Ansicht, dass die seinerzeit gestellten Rechnungen nicht korrekt waren. Mit der Versteigerung der UMTS-Lizenzen im Auftrag des Bundes habe die Regulierungsbehörde  für Telekommunikation und Post (RegTP) unternehmerisch gehandelt – deshalb hätte die Behörde Umsatzsteuer ausweisen müssen. Die RegTP argumentiert dagegen, es habe sich um einen hoheitlichen Akt gehandelt, der nicht umsatzsteuerpflichtig sei.

Bei einem Erfolg der Klage rechnet Mobilcom mit einer Umsatzsteuer-Rückerstattung von über 1,1 Milliarden Euro. T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 hatten hingegen auf einen solchen Schritt verzichtet. Sie haben sich vorläufig mit dem Bund auf einen Verjährungsverzicht geeinigt und hoffen auf ein Grundsatzurteil vom Europäischen Gerichtshof. Dort klagen derzeit wegen der selben Sache Mobilfunk-Anbieter aus Österreich und Großbritannien.