EU-Parlament erstickt neuen Patentvorstoß im Keim

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Das Europaparlament hat einen Vorschlag abgelehnt, der die EU-Kommission zum Entwurf einer Gesetzesvorlage auffordern sollte, die die gegenseitige Anerkennung nationaler Patente durch die Mitgliedsstaaten der EU ermöglicht.

Eine solche gegenseitige Anerkennung würde dazu führen, dass ein Patent, das ein beliebiges nationales Patentamt eines EU-Mitgliedsstaats erteilt, gegen Unternehmen in allen anderen Mitgliedsstaaten durchgesetzt werden kann. Eingebracht hatten den Antrag die Vorsitzenden der drei größten Fraktionen EVP-ED, SPE und ALDE, Hans-Gert Poettering, Martin Schulz und Graham Watson. Darin forderten sie die Kommission auf, “dafür zu sorgen, dass die Rechte an geistigem Eigentum angemessen geschützt werden, und so bald wie möglich einen Vorschlag für die Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung von Patentgesetzen in den Mitgliedstaaten vorzulegen, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen und die Innovation voranzubringen”.

Verschiedene Gegner von Softwarepatenten hatten sich vehement gegen die betreffende Passage in einer Resolution eingesetzt und davor gewarnt, dass die gegenseitige Anerkennung nationaler Patente “zu einer Klageflut in ganz Europa, niedrigeren Qualitätsstandards und immer mehr Softwarepatenten führen würde”. Eine solche Regelung würde es Patentanmeldern ermöglichen, sich diejenigen Patentämter auszusuchen, die am bereitwilligsten Patente erteilen, welche dann in der ganzen EU gültig wären.

Sowohl Florian Müller, Gründer der Kampagne NoSoftwarePatents.com, als auch der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII e.V.) hatten im Vorfeld Lobbyarbeit betrieben. Ziel war vor allem der Düsseldorfer CDU-Abgeordnete Klaus Heiner Lehne. Der Lobbyist, bei der Anwaltssozietät Taylor Wessing beschäftigt, hatte sich für den Antrag stark gemacht mit der Begründung, dass die gegenseitige Anerkennung nationaler Patente Europas Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen würde.

Durch eine Aufforderung an die Europäische Kommission hätte die EU- Volksvertretung heute keine endgültige Entscheidung in dieser Frage getroffen, aber ein solcher Aufruf “wäre ein enttäuschender Start für die Softwarepatentgegner in das neue patentpolitische EU-Verfahren gewesen und hätte negative Auswirkungen für die Zukunft gehabt”, heißt es in einer Mitteilung Müllers.