Anti-Terror-Datei vor dem Abschluss

E-GovernmentManagementRegulierung

Mit einem Kunstgriff wollen die IT-Spezialisten des Bundes dafür sorgen, dass die gesetzlich vorgeschriebene Trennung von Geheimdiensten und Polizei gewahrt bleibt.

Der Innenpolitiker der SPD, Dieter Wiefelspütz, bestätigte dem ‘Tagesspiegel am Sonntag’: “Der Gesetzentwurf ist zwischen SPD und Union dem Grunde nach abgestimmt.” Vielleicht gebe es noch “letzte Feinabstimmungen”. Doch geht er davon aus, sagte Wiefelspütz, “dass die Beratungen ohne große Probleme im September abgeschlossenen werden”.

Nach der Sommerpause will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)  eine entsprechende Vorlage ins Kabinett einbringen. Damit wäre eine neue, nicht unumstrittene “Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten gegen den internationalen Terrorismus auf dem Gebiet des Informationsaustauschs” erlaubt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Arbeit der 37 getrennten Sicherheitsbehörden in Deutschland koordiniert werden soll. Er basiert auf einem Vorschlag einer so genannten Indexdatei, die unter Rot-Grün angeschoben wurde. Dahinter verbarg sich die Idee, dass eine gemeinsame Datenbank Suchanfragen über Ämtergrenzen hinweg erlauben solle. Bei dieser Indexdatei hätte der berechtigte Anfragende lediglich sehen können, ob eine Behörde Informationen über eine bestimmte Person hat. Mit dem Suchergebnis hätte er dann konkrete Anfragen bei einer Behörde stellen können.

Nunmehr hat die große Koalition daraus eine “erweiterte Indexdatei” gemacht, die neben den Namen von Verdächtigen auch Bankkonten, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Führerscheindaten und die Ansprechdaten von einschlägigen Kontaktpersonen enthält. Zusätzlich dazu erstreckt sich diese Auskunftei nicht nur auf Personen, sondern auch auf Vereinigungen, Stiftungen und “Unternehmen mit möglichen Verbindungen ins islamistische Milieu”, wie es im Entwurf heißt. Die Abfrage ist so angedacht, dass der Abfragende keine Informationen in die Hand bekommt, aber die Nachrichtendienste erfahren, wer nach wem gesucht hat und den Suchenden kontaktieren können. Das nennen die Autoren des Entwurfs eine “verdeckte Abfrage”. Auf diese Weise soll die “effektive Trennung von Polizei- und Geheimdiensten” gewahrt bleiben, heißt es. Für Oppositionspolitiker wie Volker Beck von den Grünen oder Petra Pau von der Linkspartei ist dieses Datenbankvorhaben unkontrollierbar und gefährlich, möglicherweise sogar “ein Fall für Karlsruhe”.