Patent-Bomben bedrohen die Software-Industrie in USA

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Ungenaue Patente bedrohen die IT-Industrie, aber das US-Patentamt vergebe regelmäßig Patente ohne klare Grenzen, kritisiert die Computer & Communications Association (CCIA). 

Die Milliardenstrafe für Microsoft im Streit gegen Alcatel-Lucent sei nur der Anfang gewesen, fürchtet der amerikanische Industrieverband. Schuld an solchen Rekordstrafen, so die CCIA in einer Mitteilung, seien in erster Linie Patente, die nicht klar definiert sind. Diesem Verband gehören unter anderem Unternehmen wie Google, Yahoo, Red Hat, Oracle, Sun Microsystems oder Microsoft an.

Die Inhaber eines derartigen Patentes hätten damit eine “Patent-Bombe” zur Hand mit der man Einigungen oder Rekord-Summen erzwingen könne. Die Unternehmen, die von solchen Patenten angegriffen werden, hätten wenig Möglichkeiten, sich zu verteidigen.

Sollte sich die ungenaue Vergabepraxis des US-Patentamtes fortsetzen, fürchtet der Verband, dass die Innovationsfähigkeit der IT-Industrie abgewürgt werden könnte. Daher setzt sich die CCIA seit längerem nicht nur für eine strengere und bessere Prüfung der Patente ein, sondern arbeitet auch auf eine Reform des US-Patentwesens hin. Dieser Reformprozess verläuft allerdings nur sehr schleppend.

“Die Patentreform ist von den tiefgreifenden Unterschieden der Pharmaindustrie und der IT gelähmt”, kommentierte Brian Kahin, Senior Fellow der CCIA bei einer Veranstaltung. So seien die jüngsten Reformversuche ein Herumdoktern an den Symptomen und brächten keine strukturelle Veränderung.

Nicht nur Innovation, sondern auch Standardisierung, die gerade für die IT-Industrie wichtig sei, werde durch solche Patente gefährdet. Bestes Beispiel sei der Streit zwischen Microsoft und Alcatel-Lucent, bei dem im Kern die Verwendung von MP3-Technologien verhandelt wird. Eine verbreitete und seit 1991 durch ISO zertifizierte Standard-Technologie. Jahre später fordert Alcatel-Lucent Zahlungen in Milliardenhöhe ein. Diese Strategie des Abwartens werde durch das derzeitige Patentsystem gefördert. 

Solche Strategien seien in anderen Industriezweigen, beispielsweise der Pharmaindustrie nicht üblich, da hier Produkte meist durch ein einziges klar umrissenes Patent geschützt seien. IT-Produkte seien hingegen sehr komplex und könnten viele verschiedene patentierbare Technologien enthalten. Trotz der Notwendigkeit grundlegender Veränderungen, stünde laut Ansicht der CCIA die Qualität der Patente nach wie vor an erster Stelle.