Staatshampelmänner im Web

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Es ist schon problematisch mit diesem E-Government. Da wird dieser Tage bekannt, dass die Daten von rund 200 Einwohnermeldeämtern einfach mal so ins Netz gestellt worden sind.

Und dann will die Bundesregierung noch eine Plastikkarte als Einkommensnachweis einführen. Natürlich ohne sich vorher um den Datenschutz zu kümmern. Aber das ist es ja gar nicht, was einen so ärgert.

Was wirklich nervt, ist vielmehr, dass in Sachen RAP-P€€R nix vorangeht. Das Bundesfinanzministerium hatte ja für seinen Chef die Site www.ilovecash.de eingerichtet, wo jener als rappender Flash-Hampelmann zu sehen war. Das sollte lustig sein.

Diesem Auftritt haben dann der Abgeordnete Dr. Volker Wissing und andere gnadenlose Witzbolde aus der FDP-Fraktion eine Anfrage an die Bundesregierung gewidmet. Um Auskunft zu 19 Einzelpunkten wurde ersucht. Das war staatstragend gemeint, aber dann doch richtig lustig.

Sehr gespannt ist man da natürlich, ob die Regierung diesen Unsinn noch toppen kann. Aber nichts tut sich auf der Site des Bundestages: noch immer keine Antwort auf die Fragen der Drucksache 16/9399 vom 02.06.2008. Von wegen Internet-Geschwindigkeit.

So geht das aber nun wirklich nicht! So kann man kein E-Government machen. Deshalb hier ein paar Formulierungsvorschläge für die Beantwortung der liberalen Originalfragen (in kursiv), damit das noch was wird:

9. Wie bewertet die Bundesregierung den durch die Seite www.ilovecash.de erzielten politischen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?

Antwort: Projekte des Bundesministeriums der Finanzen sind traditionell mit hohen Kosten für die Steuerzahler verbunden. Zur beziehungsweise anstatt einer Begründung für derartige Projekte müssen sich die Steuerzahler zudem herkömmlicher Weise noch vom Bundesminister der Finanzen veralbern lassen.

Wir verweisen hier auf das Meisterstück Peer Steinbrücks, die Senkung der Körperschafts- bei gleichzeitiger Erhöhung der Mehrwertsteuer als “Investition in den Steuerstandort Deutschland” zu bezeichnen. (Jeder andere wäre dabei zumindest rot geworden.)

Insofern bietet die Site ilovecash.de einen erheblichen politischen Nutzwert für die Bürgerinnen und Bürger. Sie kostet nix. Und der Minister veralbert nur sich selbst.

12. Welche Botschaft wollte das Bundesministerium der Finanzen mit der Website www.ilovecash.de kommunizieren, und inwieweit ist dies nach Ansicht des Bundesministeriums der Finanzen gelungen?

Antwort: Mit ihrer Site wirkt das Ministerium der wachsenden Politikverdrossenheit entgegen. Sie zeigt, dass, sich veräppeln zu lassen, eine staatstragende Tugend ist.

RAP-P€€R geht als Vorbild voran. Er sagt:

Willste studieren,

Zahlste Gebühren.

Willste Stütze,

Kriegste auf die Mütze.

Du sollst nicht immer wollen,

Der M’nister braucht die Kohlen.

Fragste und willst ne Antwort,

Erzählt er dir was vom Standort.

Labern ist nicht schwer.

Das zeigt der Rapper-Peer.

14. Hatte die Homepage www.ilovecash.de überwiegend persönlichen oder politischen Charakter?

Antwort: Der Bundesminister der Finanzen verbittet sich nachdrücklich die Verwendung des Terminus Charakter im Zusammenhang mit seiner Person.

15. Hält die Bundesregierung die Bezeichnung RAP-P€€R der Nation für eine angemessene Amtsbezeichnung beziehungsweise Anrede eines Bundesministers der Finanzen?

Antwort: Unter den geläufigen Bezeichnungen für den gegenwärtigen Amtsinhaber ist RAP-P€€R zumindest die freundlichste.

16. Planen andere Mitglieder der Bundesregierung ähnliche Internetauftritte, wenn ja, um welche Mitglieder der Bundesregierung beziehungsweise Internetauftritte handelt es sich dabei, und wann ist mit der Freischaltung der jeweiligen Seite zu rechnen?

Antwort: Die beiden hauptsächlich mit Informationstechnologie befassten Ministerien planen ebenfalls entsprechende Auftritte: Die Site von Trojan Wolf Schaeub wird es dabei ermöglichen, per Drive-by-Download kostenlos Remote Forensic Software zu installieren.

Noch ungewiss ist der Launch der Site von Cluster-Ann. Die Frau Ministerin tut sich derzeit etwas schwer mit dem Texten von Rap-Songs – in ihren Worten – “weil diese Motherfucker so viele Shit-Wörter kennen”. Die Frau Ministerin hingegen kennt nur zwei: Exzellenzcluster und Leuchtturmprojekt.

19. Inwieweit ist nach Ansicht der Bundesregierung der im Rap zur Schau getragene Umgang mit Reichtum übertragbar auf die Steuer- und Haushaltspolitik der Bundesregierung?

Antwort: Die Bundesregierung bedarf keiner Belehrungen hinsichtlich des Umgangs mit dem Reichtum. Sie weiß den gesamten wirtschaftlichen Sachverstand der Republik hinter ihrer Steuer- und Haushaltspolitik, also jenen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, des Instituts der Deutschen Wirtschaft und den des ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn.

Selbst die FDP müsste eigentlich zugeben, dass wenn sie an der Regierung wäre, sie ihre Klientel auch nicht besser bedienen könnte. Die Botschaft von RAP-P€€R an die Elite – also jene die mittlerweile 45 statt 53 Prozent Spitzensteuersatz zahlen, beziehungsweise gar nichts, weil sie am Steuerstandort Liechtenstein investieren – sie lautet:

Geldsack, mach kein Stress,

Behältst ja deine Kohle.

Den Deppen sagen wir,

S’ist zum gemeinen Wohle.

Nun fang schon endlich an,

Mit dem Freuheuden-Gejohle.

Den Deppen sagen wir,

So läuft die Wirtschaft, die frivole.

Ist doch voll fett, Alter. Oder?

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