Neue Datenbank gegen rechten Terror

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Die “unterträgliche” Pannenserie wie bei den Ermittlungen gegen das rechte Terrortrio NSU soll sich nicht wiederholen. Heute nimmt die neue und streng geheime Antiterror-Datenbank den Betrieb auf, an der insgesamt 36 Behörden beteiligt sind. Allerdings erntet dieser Schritt nicht nur Zustimmung.

Der Geheimniskrämerei einzelner Behörden soll mit der neuen Rechtsextremismusdatei nun endlich ein Ende gesetzt werden. Jede Behörde muss Daten in diese Datei eingeben, die über gewaltbereite Rechtsradikale bekannt sind.

Die Mitgliedschaft in der NPD oder eine rechte Gesinnung reiche noch aus, um in die Datei aufgenommen zu werden. Die neue Datei soll streng geheim sein und nur wenige Ermittler bekommen Zugriff auf Daten. Die in einem ersten Schritt auch nur wenige Informationen wie etwa Name und Anschrift abrufen. Weitere Informationen etwa über Internetverbindungen oder Telefonanschlüsse gibt es erst auf Antrag.

Die Partei, die Linke, aber kritisiert, dass in der im Januar dieses Jahres beschlossenen Datei nicht gespeichert ist, ob die betreffende Person als V-Mann oder verdeckter Ermittler tätig war oder ist. Dennoch sieht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der neuen Datenbank, die entsprechende Informationen in Sekunden abrufbar macht, einen wichtigen Schritt im Kampf gegen den rechten Terror, wie er in einem Interview im Deutschlandfunkt erklärte: “Ich glaube, dass das eine richtige Konsequenz ist aus der NSU-Mordserie, wo man doch den Eindruck hat, dass an der einen oder anderen Stelle die Kommunikation zwischen den Behörden verbesserungsbedürftig war.”

Zuspruch bekommt Friedrich auch von den deutschen Polizeigewerkschaften. So etwa Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft gegenüber MDR Info: “Die NSU-Affäre hat gezeigt, dass es bisher an einer zentralen Informationssteuerung gemangelt hat, da nicht alle Ermittler auf alle Daten zugreifen konnten.”

Berhard Witthau, Vorsitender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), begrüßt in einem Interview mit MDR Info die Datei, spart aber auch nicht mit Kritik.  Die Datei hätte Ermittlungspannen verhindern können. Das gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus, das jetzt von der neuen Datei unterstützt werden soll, bräuchte wie das Terrorabwehrzentrum entsprechende Strukturen: “Dort sitzen alle Behörden an einem gemeinsamen Tisch.” So ließen sich sehr schnell Zusammenhänge erkennen. Ob das mehr an Information auch zielführend sei, bezweifelt Witthau.

 

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