Kanzlei Dr. Bahr

Online-Werbung mit nicht verfügbarer Ware wettbewerbswidrig

Bewirbt ein Unternehmen seine Waren mit dem Zusatz ‘Lieferzeit auf Anfrage’, obwohl eine sichere Lieferungsmöglichkeit nicht besteht, ist die Internet-Werbung irreführend und damit wettbewerbswidrig. Das teilte die auf Online-Recht spezialisierte Kanzlei Dr. Bahr mit.

Abmahnungsmissbrauch bei Ebay

Offenbar nutzen viele unserer Leser Ebay als private Tauschbörse – das Interesse bezüglich den dabei drohenden Abmahnungen ist jedenfalls erheblich. Kürzlich hat das Landgericht Stade ein neues Urteil dazu veröffentlicht – es schiebt Massenabmahnern zumindest einen kleinen Riegel vor.

Verbrecher vs. Online-Archive

Das Persönlichkeitsrecht eines Straftäters wird nicht verletzt, wenn das Online-Archiv einer Zeitung Artikel von 1983 bereithält, in denen über das damalige Strafverfahren berichtet und der Täter namentlich genannt wird. Das urteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth schon am 6. März vergangenen Jahres (Beschluss 11 O 1820/08).

Ebay: Bereits wenige Waren machen private Anbieter zu Unternehmen

Für die Einordnung als Unternehmer im juristischen Sinn reicht es bei einem Ebay-Angebot aus, dass nicht alltägliche Waren bereits in geringem Umfang verkauft und gekauft werden. Sind die Waren vorrätig und werden Besichtigungstermine angeboten, spricht dies verstärkt für eine unternehmerische Tätigkeit. Das entschied das Landgericht München in seinem Urteil 33 O 1936/08 vom 7. April dieses Jahres.

Werbung auf urheberrechtswidriger Webseite nicht strafbar

Schaltet ein Unternehmen Online-Werbung auf einer Internetplattform, die urheberrechtswidrige Inhalte veröffentlicht, macht sich das Unternehmen damit nicht strafbar. Nach einem aktuellen Urteil des Landgericht Münchens liegt keine Mitstörer-Haftung der werbetreibenden Firma vor.

Nicht strafbar: Domains bestellen und nicht bezahlen

Heute präsentieren wir in Zusammenarbeit mit der Hamburger Kanzlei Dr. Bahr ein weiteres Urteil zum Online-Recht aus der Kategorie “seltsam aber wahr”. In diesem Fall versuchte jemand offensichtlich, in spekulativer Absicht den Internet-Provider 1&1 zu beschummeln. Doch das Oberlandesgericht Karlsruhe sah darin kein Vergehen.

Indirekter Link auf Kinderpornos rechtfertigt Durchsuchung

Silicon.de veröffentlicht in Zusammenarbeit mit der Hamburger Kanzlei Dr. Bahr jede Woche ein neues Urteil zum Online-Recht. Diesmal geht es ganz aktuell um ein unappetitliches Thema: Kinderpornos. Verdächtig macht sich sogar derjenige, der auf seiner Site einen indirekten Link darauf legt.

Wann darf ein PC eingezogen werden?

Die Einziehung eines Computers mit rechtswidrig aufgenommenen Gesprächen ist gerechtfertigt, wenn eine Datenlöschung von der Festplatte zu aufwendig beziehungsweise der finanzielle Aufwand dafür zu groß ist. Das entschied das Oberlandesgericht Celle (31 Ss 21/08, Urteil 17.09.2008).

Blutspur im Internet muss nicht verwischt werden

Gegen die Archivierung “belastender” Nachrichten ist kaum etwas zu machen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein – Westfalen am 17. Februar entschieden (Urteil 13 A 2852/08), berichtet die Hamburger Kanzlei Dr. Bahr.

Bilder für Ebay – Vorsicht vor fremden Servern

Wer Geschäfte im Internetauktionshaus Ebay macht, stellt meist ein Bild des angebotenen Artikels mit ein. Doch bei der Wahl des Fotos ist Vorsicht geboten. Liegt dieses nämlich auf dem Server eines anderen Unternehmens, verstößt es gegen die Rechte des Server-Inhabers, wenn Ebay-Nutzer ein solches Foto in ihr Angebot einbinden. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Hannover hervor.

Websites: Betreiber haften für Google-Suchergebnisse

Der Betreiber eines Online-Portals haftet für rechtsverletzende Äußerungen eines Artikels, wenn er Suchergebnisse von Google auf seiner Internetseite einbindet. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Demnach hat ein Site-Betreiber alles Notwendige zu veranlassen, damit die entsprechenden Einträge bei Google und auf seiner Seite entfernt werden. Dazu gehört auch die Löschung der URL-Adresse.

Keine Persönlichkeitsverletzung durch Google-Snippets

Ein Kläger forderte von Google die Löschung mehrerer Suchergebnisse, in denen sein Name in Zusammenhang mit Immobilienbetrug als “Snippets” erwähnt wurde. Das Landgericht Hamburg lehnte dies in einem Hauptsacheverfahren ab (Urt. v. 09.01.2009 – Az.: 324 O 867/06).