Kanzlei Dr. Bahr

Host-Provider haftet für ehrverletzende Forumseinträge

Das OLG München hat mit Beschluss vom 21.09.2011 (Az.: 6 W 1551/11) entschieden, dass ein Host-Provider auf Unterlassung haftet, wenn er von einer Rechtsverletzung Kenntnis erlangt und die rechtsverletzenden Inhalte nicht beseitigt.

Airlines müssen Gesamtflugpreis nennen

Die Fluggesellschaft Air Berlin ist verpflichtet, bei Onlinebuchungen auch sämtliche, obligatorisch zu entrichtenden Zuschläge im Endpreis mit auszuweisen. Dies gilt auch für die als “Service Charge” bezeichneten Zusatzkosten.

Virtuelle Vereinsversammlung rechtlich zulässig

Die Mitgliederversammlung eines Vereins kann auch virtuell durchgeführt werden. Das Oberlandesgericht Hamm begründete die aktuelle Entscheidung damit, dass einem Verein die Ausgestaltung seiner Struktur selbst überlassen ist. Die Mitgliederversammlung könne daher unter Berücksichtigung gewisser Vorsichtsmaßnahmen auch online durchgeführt werden.

Aktuelles Urteil zu Application Service Providing

Im Streit um die Nutzung von E-Mail-Dienstleistungen im Rahmen eines ASP-Vertrages (Application Service Providing) gibt es nun ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg. Es könnte auch richtungsweisend für die Nutzer von SaaS- und Cloud-Dienstleistungen sein.

Beweislast bei P2P-Downloads

In P2P-Fällen trifft grundsätzlich den Beklagten die Beweislast, wenn der Rechteinhaber entsprechende Nachweise des Providers vorlegt, urteilte das Landgericht Köln.

B2B: Automatisierte Vertragsverlängerung wirksam

Stillschweigende Vertragsverlängerungen bis zu fünf Jahren bei Verträgen im B2B-Bereich sind rechtmäßig. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden (Urteil v. 06.10.2011 – Az.: 6 U 267/10 ).

Vertrauliche E-Mails dürfen nicht veröffentlicht werden

E-Mails, die einen Vertraulichkeitsvermerk enthalten, dürfen grundsätzlich nicht im Internet veröffentlicht werden. Das hat das Landgericht Saarbrücken entschieden (Urt. v. 16.12.2011 – Az.: 4 O 287/11). Würden solcher E-Mails veröffentlicht, sei das eine Beeinträchtigung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

YouTube muss keine Nutzerdaten herausgeben

Ein Rechteinhaber kann von der Videoplattform YouTube keine Auskunft über Daten ihrer Nutzer verlangen, wenn diese urheberrechtlich geschützte Filmausschnitte von schlechter Qualität und zusammenhanglos bei YouTube zum Upload bereitstellen. Eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß liegt in einem solchen Fall nicht vor.

Urteil zu Kundendaten im Online-Auktionshaus

Kunden von Online-Auktionshäusern haben ein Recht auf die Daten des Verkäufers – vorausgesetzt bei der entsprechenden Internet-Auktion wurde das Markenrecht verletzt. Das hat das Landgericht Berlin entschieden ( Az.: 16 O 417/10). In dem Fall ging es um den Namen und die Anschrift des Inhabers des Verkäuferkontos.

Beleidigung von Ex-Ehemann auf Facebook kommt teuer

Nicht alles, was in einem Sozialen Netzwerk passiert, ist auch wirklich sozial. So hat eine Frau während des Scheidungsverfahrens auf Facebook gepostet, dass ein Anwalt teurer als ein Auftragskiller ist. Das Gericht sah das als Beleidigung an und die Frau musste zahlen.

Vorformulierte Klauseln nicht immer wirksam

Der vorformulierte Gewährleistungsausschluss in einem Online-Formular kann rechtswidrig sein. Das gilt vor allem dann, wenn der Anwender durch die Klausel unangemessen benachteiligt wird. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn die Parteien zuvor vereinbart haben, dass das Online-Formular in dieser Form verwendet werden soll. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Urteil v. 13.01.2011 – Az.: I-2 U 143/10).

Umstrittene Löschung eines Blogbeitrag

Ein Unternehmen hat keinen Anspruch darauf, dass ein Blogbeitrag gelöscht wird, wenn dieser die Firma nicht beeinträchtigt. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden (Az.: 325 O 175/10). In dem Fall ging es um einen Versicherungskunden, der einen Vertrag abgeschlossen hatte und sich anschließend in einem Blog-Eintrag negativ darüber geäußert hatte.

Check-in am Flughafen auch ohne Kreditkarte

Eine Fluggesellschaft darf sich nicht weigern, einen Passagier zu befördern, wenn dieser bei Reiseantritt die Kreditkarte nicht vorlegt, mit der er das Flugticket gekauft hat. Es stelle eine unangemessene Benachteiligung dar, wenn er für den Flug ein neues Ticket erwerben müsse, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem aktuellen Urteil.

Autocomplete-Funktion für Webseite sind rechtswidrig

Das Betreiben von Suchfunktionen mittels automatisierten Verfahren (Autocomplete-Funktion) ist wettbewerbswidrig, urteilt das Landgericht Frankfurt am Main. Der Betreiber der Webseite habe zwar ein vollautomatisiertes Verfahren genutzt, müsse aber für die rechtswidrigen Auswirkungen haften.

Keine Zahlungspflicht für ungewollte GPRS-Verbindung

Ein Kunde muss nicht für eine ungewollte GPRS-Internet-Verbindung zahlen, so das Amtsgericht Hamburg in einem aktuellen Urteil. In dem Fall hatte der Mobilfunkhersteller nicht ausreichend darüber informiert, dass diese Verbindung besteht.

Haftung von Google bei rechtsverletzenden Einträgen

Geht ein Betroffener aufgrund angeblich rechtsverletzender Einträge im Internet gegen Google vor und verlangt die Löschung der jeweiligen Einträge, muss er im einzelnen darlegen, um welche Einträge es sich genau handelt. Eine pauschale Behauptung reicht hierfür nicht aus. Er muss vor allem darlegen, in welcher Form der Betreiber für die Verbreitung der jeweiligen rechtsverletzenden Äußerung als Störer haftet.