IT-News Abmahnung

Windows-10-Zwangsdownlad beschert Microsoft Abmahnung

Nutzer laden 6 GByte herunter ohne im Vorfeld gefragt zu werden. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg kritisiert, dass Nutzer selbst aktiv werden müssten, um die Dateien wieder zu entfernen. Das stelle eine “unzumutbare Belästigung” dar.

#Aufschrei, Hashtag, Rainer Brüderle Edward Snowden Prism

IRQ 14-08 – Copy and paste

Vor 15 Jahren ging Napster online und löste einen wüsten Streit über das Verbreiten digitaler Kopien im Internet aus. Der hat die politische Landschaft verändert. Bekennende Freunde des Kopierens zogen in die Parlamente ein. Klammheimliche flogen raus. Und heute wird mehr kopiert denn je. Trotzdem: Alles lässt sich nicht reproduzieren, findet unser Kolumnist Achim Killer, schon gar nicht digital.

Urteil (Bild: Shutterstock)

Grundsatzurteil zur Haftung von Geschäftsführern bei Wettbewerbsverstößen

Geschäftsführer haften demnach nicht grundsätzlich für Wettbewerbsverstöße, können aber zur Verantwortung gezogen werden. Dafür müssen sie aber aktiv an unlauteren Wettbewerbshandlungen beteiligt sein. Das Urteil stößt auf geteiltes Echo bei Juristen. Die einen glauben an einen “schwarzen Tag für den lauteren Wettbewerb”, andere an einen Schritt zu mehr Rechtssicherheit.

Sämtliche Xing-Impressen unzulässig?

Durch ein Urteil des Landgerichtes Stuttgart laufen Nutzer des Business-Netzwerkes Xing Gefahr, Post vom Abmahnanwalt oder Mitbewerber zu bekommen. Besonders Freiberufler, Unternehmer oder Geschäftsführer könnten davon betroffen sein. Laut Xing sind aber derzeit nur wenige Fälle bekannt.

“Popcorn Time” – Neue Abmahnungen wegen “Streaming”

Die erste Abmahnwelle wegen der Nutzung von vermeintlichen Streaming-Inhalten scheint jetzt offenbar Schule gemacht zu haben. Doch wie Rechtsexperten mitteilen, sind die aktuellen Abmahnungen wegen der Software Popcorn Time nur bedingt mit dem Redtube-Fall zu vergleichen.

LG Köln revidiert RedTube-Abmahnungen

Das Landgericht Köln erklärt jetzt öffentlich, in dem Fall der Streaming-Abmahnungen von dem Antragsteller “The Archive AG” nicht richt informiert geworden zu sein. Auch auf die Nachfrage wie die IP-Adresse der RedTube-Nutzer ermittelt wurden, sei beim Gericht bislang keine Antwort eingegangen.

Redtube: Einschätzung zum Gutachten zur Überwachungssoftware GladII 1.1.3

Ein Gutachten über die Überwachungssoftware GladII 1.1.3 lässt offen, ob die Software legal ist oder nicht. Somit wurden auch vielfach auch Zweifel an der Qualität dieses Gutachtens laut. Rechtsanwalt Christian Solmecke wirft noch einmal einen genaueren Blick auf das Papier, an dem es auf den ersten Blick eigentlich nichts “zu beanstanden” gebe.

Logo RedTube

RedTube-Abmanung: Überwachungstool illegal?

Der Skandal rund um die Abmahnwelle wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch Streaming-Nutzer der Plattform RedTube ist um eine Facette reicher. Möglicherweise erfolgte die Ermittlung der angeblichen Urheberrechtsverletzungen mit einer illegalen Software.

RedTube-Abmahner offenbar ohne Filmrechte

Die massenweisen Abmahnungen gegen Nutzer des Online-Angebotes von RedTube haben offenbar nicht nur ohne Rechtsgrundlage gehandelt, sondern sollen darüber hinaus noch nicht einmal im Besitzt der fraglichen Filmrechte sein.

Ist Streaming legal oder illegal? | Dipl.-Jur. Annika Dam

Die Abmahnwelle rund um RedTube wirft einmal mehr die Frage auf, ob die Nutzung von Streaming-Angeboten legal oder illegal ist. Rechtsanwalt Christian Solmecke überlässt in seiner Rechtskolumne es diesmal seiner Kollegin Annika Damm das Wort, die in einer umfassenden Arbeit die Rechtsfragen rund um Streaming beleuchtet.

RedTube: Einstweilige Verfügung gegen Streaming-Abmahner

Mit einer einstweiligen Verfügung legt das Landgericht Hamburg den Streaming-Abmahnern vorläufig das Handwerk. Der Rechteverwerter ‘The Archive AG’ darf nicht mehr über die Regensburger Kanzlei Urmann und Collegen Nutzer der Porno-Plattform RedTube abmahnen. Zudem meldet sich das Landgericht Köln, das die Abmahnwelle rechtlich möglich gemacht hat, mit einer zweiten Stellungnahme zu Wort.

Staatsanwalt ermittelt im Fall Redtube gegen IP-Adressermittler

Bislang prüfte die Staatsanwaltschaft Köln, ob ein erforderlicher Anfangsverdacht zur Aufnahme von Ermittlungen vorliegt. An der Lauterkeit der Person, die eidesstaatlich versichert hat, dass die IP-Adressen korrekt ermittelt wurden, bestehen offenbar Zweifel. Inzwischen beschäftigt die Affäre auch den Bundestag.

U+C Abmahnwelle: Auskunftsansprüche vermutlich zu Unrecht ergangen

Noch immer gibt es Rätselraten darüber, wie die Abmahnkanzlei U+C an die Daten von vermutlich über 10.000 Streaming-Nutzern gekommen sind. Möglicherweise fußt aber dieser Vorgang auf einer Verwechslung des Gerichts, das hinter dem Portal RedTube eine Tauschbörse vermutete. Trotzdem sind massenhaft Abmahnungen an Nutzer unterwegs. RA Christian Solmecke schildert die Faktenlage.

Erste große Abmahnwelle gegen Streaming-Nutzer

Rechtsanwälte melden derzeit die vermutlich erste große Abmahnwelle gegen Nutzer von Streaming-Angeboten im Internet wegen angeblicher Urheberrechtsverwletzungen. Einige Nutzer haben sogar mehrere Abmahnungen bekommen. Unklar ist bislang, wie die Anwaltskanzlei an die Adresse der Nutzer gekommen ist.

LG Münster: Keine Antwortpflicht des zu Unrecht Abgemahnten

Wer zu unrecht abgemahnt wird, ist nicht verpflichtet, die Gegenseite über den Irrtum zu informieren oder anderweitig auf die Abmahnung zu reagieren, das hat das Landgericht Münster jetzt in einem Urteil noch einmal bekräftigt. Bereits 2009 hatte das OLG Hamburg ein vergleichbares Urteil gefällt und auch vom BGH gibt es entsprechendes Urteil aus den 90er-Jahren.

Urheberrechtliche Abmahnung – Einführung und Hintergründe

Aktuell geht offensichtlich wieder einmal eine “Abmahnwelle” durch das Netz, bei der verschiedenen Blogs der Vorwurf gemacht wird, durch ungenehmigte Bildveröffentlichungen Urheberrechtsverletzungen begangen zu haben. Da dies nicht der erste und wohl auch nicht der letzte Fall sein wird, sollen nachfolgend die juristischen Details, aber auch etwaige Verteidigungsstrategien näher erläutert werden.

Erste Abmahnung wegen Vorschau-Bild auf Facebook

Der Fall hat Social-Media-Nutzer aufgeschreckt: Der Betreiber einer gewerblichen Facebook-Seite soll 1.800 Euro bezahlen, weil er in der Vorschau eines geteilten Links ein urheberrechtlich geschütztes Bild zeigt. Rechtsanwalt Christian Solmecke kommentiert den Fall und gibt Tipps.

Kein Schadensersatz bei unberechtigter Abmahnung

Wer sich gegen eine unberechtigte Abmahnung zur Wehr setzen will, sollte besser eine Rechtsschutzversicherung haben. Einen Rechtsanspruch auf die Erstattung der Kosten durch den Abmahner besteht nämlich nicht, wie das Landgericht Köln jetzt feststellt. Auch dann nicht, wenn der Abmahner unerlaubte Handlungen vornimmt.

Abmahnungen von AGB – Änderungen geplant

Die Verwendung von rechtswidrigen AGB ist wettbewerbsrechtlich abmahnfähig. Dies hat auch der BGH kürzlich bestätigt. Die Verwendung fehlerhafter AGB kann für Unternehmen daher teuer werden. Durch eine Gesetzesänderung soll diese Praxis der Abmahnung von AGB nun eingeschränkt werden.

Filesharing: Eltern haften nicht für volljährige Kinder

Seit Jahren wird kontrovers über die Frage diskutiert, inwieweit Anschlussinhaber Dritte bei der Nutzung ihres Internetanschlusses überwachen müssen, um Rechtsverletzungen vorzubeugen. Zu Tausenden werden Anschlussinhaber seit Jahren wegen Verletzungen des Urheberrechts zu unrecht abgemahnt.

Kostenlast bei fehlender außergerichtlicher Abmahnung

Abmahnzwang? Das LG Düsseldorf hat noch einmal bestätigt, dass ohne eine vorherige außergerichtliche Abmahnung der Antragsteller einer einstweiligen Verfügung Gefahr läuft, die Kosten des Verfahrens zu tragen.