Siemens-Schmiergelder für Irak interessieren internationale Ermittler

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Ob Siemens unlautere Geschäfte mit dem Irak getätigt hat, beschäftigt jetzt auch die US-Börsenaufsicht SEC sowie französische Ermittlungsbehörden.

Der deutsche Konzern ist beteiligt an dem UN-Hilfsprogramm ‘Öl-für-Lebensmittel’. Dabei wollen französische Ermittler jetzt Unregelmäßigkeiten festgestellt haben und sind in den Status der Vorermittlungen eingetreten, berichtet der Berliner Tagesspiegel. Wohl auch deshalb, weil Tochterunternehmen von Siemens in Frankreich ebenfalls verstrickt sein sollen.

Außerdem hat sich die US-Börsenaufsicht SEC eingeschaltet und die Herausgabe von Dokumenten gefordert. Laut der Zeitung hat Siemens die Forderung bestätigt und erklärt, das Unternehmen “kooperiert mit beiden Behörden und hat alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestellt”.

Bereits im November vergangenen Jahres hat die Nürnberger Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet, um dem Vorwurf möglicher Schmiergeldzahlungen an den Irak unter der Herrschaft Saddam Hussein nachzugehen. Untersucht wird ein Betrag in Millionenhöhe, dessen Zahlung möglicherweise gegen Normen des Außenwirtschaftsgesetzes verstößt”, erklärte weiland ein Behördensprecher.

Auch Tochterunternehmen in der Türkei sollen in die neue Affäre verwickelt sein. Laut eines Untersuchungsberichts des früheren US-Notenbankchefs Paul Volcker hat der Chemie- und Pharmakonzern Bayer ebenfalls gegen das Irak-Embargo verstoßen, so der Tagesspiegel. Noch seien diesbezüglich aber keine Ermittlungen eingeleitet worden.