Microsoft hat Bedenken beim Verkauf der Nortel-Patente

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Microsoft hat Bedenken wegen des geplanten Verkaufs von rund 6000 Nortel-Patenten an Google. Der Softwarekonzern befürchtet, dass sich die Bedingungen für Microsofts gebührenfreie Lizenz für diese Patente ändern könnten.

Das geht aus bei einem Konkursgericht im US-Bundesstaat Delaware eingereichten Unterlagen hervor, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Demnach fordert Microsoft, dass die vorhandenen Vereinbarungen auf Google oder einen anderen möglichen Käufer der Schutzrechte übertragen werden.

Google hat 900 Millionen Dollar für das Patentportfolio des insolventen kanadischen Netzwerkausrüsters geboten. Die Sammlung deckt verschiedene Telekommunikationstechniken ab, darunter Mobilfunk, LTE, Datennetzwerk, Sprache, Halbleiter und Optik. Reuters zufolge soll Google das Recht erhalten, derzeit bestehende Vereinbarungen zwischen Nortel und anderen Unternehmen zu kündigen, falls es die Patente erwirbt.

“Microsoft verlangt, dass die neuen Eigentümer der Nortel-Patente den vorhandenen Verpflichtungen gegenüber Standardisierungsorganisationen und Microsoft unterliegen”, heißt es in einer Pressemitteilung von Microsoft. Der Antrag gebe Microsoft die Möglichkeit weiterer rechtlicher Schritte, falls der endgültige Käufer der Patente versuche, einige dieser Rechte zu widerrufen. Reuters zufolge reichten auch Hewlett-Packard, Nokia und Motorola Mobility Einwände gegenüber den Verkaufsbedingungen ein.

Anfang des Monats hatte das Wall Street Journal berichtet, das US-Justizministerium habe eine Untersuchung der Patentauktion eingeleitet – obwohl Gerichte in den Vereinigten Staaten und Kanada der Transaktion schon zugestimmt hatten. Das Ministerium befürchte, ein Käufer könne die Schutzrechte gegen seine Mitbewerber einsetzen. Vor allem Google und Apple habe das Department of Justice im Visier.