“Nokia betreibt Subventionsshopping”

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Die grüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Beschäftigungs- und Sozialausschusses des EU-Parlamentes, hat Nokia vorgeworfen, “Subventionsshopping” zu betreiben. In einer schriftlichen Anfrage an die Europäische Kommission forderte Schroedter Konsequenzen.

“Ich erwarte von der Europäischen Kommission, dass der EU-Anteil an der Förderung des Gewerbegebietes zurückverlangt wird, das 2008 für Nokia in Rumänien errichtet wurde”, sagte Schroedter. Der Fall Nokia zeige deutlich, wie Unternehmen die Möglichkeiten der Subventionierung durch die EU ausreizten. Unzureichende Regeln in den Verordnungen ließen das zu. Nokia treibe das Spiel jedoch auf die Spitze und halte sich “bei seinem kurzfristigen Produktionsaufenthalt” in Rumänien nicht einmal an die Dauer von fünf Jahren, die in der EU-Strukturverordnung vorgegeben sind.

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Hintergrund ist, dass Nokia trotz Rekordgewinnen in den Jahren 2007 und 2008 das Werk in Bochum schließen ließ. Dieses war in 1998 und 1999 mit öffentlichen Fördermitteln in Höhe von 41 Millionen Euro errichtet worden. Nach der damaligen Fördersituation in Nordrhein-Westfalen kam laut Schroedter wahrscheinlich die Hälfte des Geldes aus dem EU-Haushalt.

Die Nokia-Produktion zog weiter nach Cluj/Rumänien. Deutschland beantragte 5 Millionen Euro aus dem EU-Globalisierungsfonds, um soziale Maßnahmen für 1337 Arbeitnehmer zu finanzieren, die in Deutschland entlassen wurden. Nun will Nokia die Produktionsstätte Cluj schließen und 2200 Mitarbeiter entlassen. Daher hat auch die rumänische Regierung angekündigt, Hilfsgelder aus dem EU-Globalisierungsfonds zu beantragen.

“Praktisch springt die EU damit für den Sozialplan des Unternehmens ein”, sagte Schroedter. “Ich habe schon bei der Erarbeitung der jetzt geltenden Verordnungen, sowohl der Strukturfonds als auch des EU-Globalisierungsfonds darauf hingewiesen, dass es scharfe Bestimmungen braucht, um Subventionsshopping vorzubeugen.” Unternehmen, die wie Nokia durch “Subventionsshopping” auffielen, sollten für eine gewisse Zeit von allen EU-Förderungen ausgenommen werden. Der Fall Nokia zeige, dass in die neuen Verordnungen ab 2014 bessere Mechanismen eingebaut werden müssten, um Mitnahmeeffekte zu unterbinden, so Schroedter.