Patentstreit: InterDigital verliert gegen Microsoft und ZTE

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Die beiden Konzerne verstoßen nach Ansicht der US-Handelsbehörde ITC nicht gegen Patente von InterDigital. Das Unternehmen kündigt Berufung an. Zu einem späteren Zeitpunkt will die ITC klären, ob InterDigital sein geistiges Eigentum zu fairen Bedingungen bereitstellt.

Die International Trade Commission (ITC) hat die von InterDigital eingereichte Patentklage gegen Microsoft und ZTE abgewiesen. Die US-Außenhandelsbehörde hat somit ein vorläufiges Urteil vom Juni bestätigt. Demnach verletzten Smartphones des Konzerns aus Redmond und des chinesischen Herstellers keine Schutzrechte von InterDigital. Das Unternehmen hat bereits angekündigt, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen.

PatenteDie Kommission hat überdies bestätigt, dass InterDigital den US-Markt nicht bedient, berichtet Bloomberg. Es gebe keine Verbindung zwischen den drei eingeklagten Patenten und seinen Produkten. Die Aufgabe der ITC sei es, den US-Markt vor unfairen Methoden zu bewahren. Daher müssten Patentinhaber beweisen, dass sie ein Geschäft im Inland betreiben, das sie verteidigen müssten.

Bloomberg zufolge ließ die ITC die Frage unbeantwortet, ob InterDigital sein für Mobilfunkstandards benötigtes geistiges Eigentum wie vorgeschrieben zu fairen und nicht diskriminierenden Bedingungen anbietet. Einen Verstoß gegen diese Verpflichtung habe der ITC-Richter Theodore Essex in seinem vorläufigen Urteil nicht festgestellt. Zudem erklärte er, es gebe auch Beispiele dafür, dass Gerätehersteller bei Lizenzverhandlungen unangemessene Forderungen stellten. Die ITC will diesen Punkt bei einer anderen Klage klären, die InterDigital ebenfalls ursprünglich gegen Nokia eingereicht hatte, dessen Handysparte mittlerweile zu Microsoft gehört.

“InterDigital versucht, unsere Produkte auf Basis von Patenten zu blockieren, die es versprochen hat, der Branche zu vernünftigen Sätzen zu lizenzieren”, zitiert Bloomberg den Microsoft-Sprecher David Cuddy. “Wir sind dankbar, dass die Kommission jetzt bestätigt hat, dass wir diese Patente gar nicht in unseren Produkten verwenden.”

Eine Urteilsbegründung liegt dem Bericht zufolge noch nicht vor. Sie wird erst veröffentlicht, nachdem alle Parteien die Möglichkeit hatten, vertrauliche Stellen zu schwärzen.

Die US-Senatoren Robert Casey und Pat Toomey, die den Bundesstaat Pennsylvania repräsentieren, hatten im vergangenen Monat InterDigital noch ihre Unterstützung zugesagt. Das frühere Hauptquartier der Firma befand sich in King of Prussia, Pennsylvania. Dort sind noch etwa 300 Mitarbeiter beschäftigt. “Das Geschäftsmodell und der künftige Erfolg der Mitarbeiter basiert darauf, dass Gerätehersteller für die Lizenzierung der Erfindungen bezahlen”, schreibt Toomey. Firmen wie InterDigital vermieden seiner Ansicht nach Investitionen in Forschung und Entwicklung, wenn andere Firmen geistiges Eigentum ohne Bezahlung verwenden dürften. “Das kann nicht gut sein für amerikanische Erfindungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen.”

2006 hatte Nokia einen anderen Patentstreit mit InterDigital gegen Zahlung von 253 Millionen Dollar beigelegt. Zudem haben laut Bloomberg Firmen wie BlackBerry und HTC Lizenzen für InterDigitals geistiges Eigentum erworben.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

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