Patentfrieden zwischen Microsoft und Google

RechtRegulierung

Knapp 20 Klagen in den USA und Deutschland werden fallen gelassen. Google und Microsoft wollen zudem gemeinsam gegen Patentrolle in der EU vorgehen.

Nach etwa elf Jahren legen Microsoft und Google Patentstreitigkeiten bei. Dafür sorgt jetzt ein Vergleich, der auch rund 20 Patentklagen, mit denen sich Google und Microsoft gegenseitig in den USA und Deutschland überzogen haben beilegt. Weitere Details über die Vereinbarung machten die Unternehmen nicht bekannt.

“Microsoft und Google freuen sich, eine Übereinkunft in Patentfragen ankündigen zu können”, geht aus einer gemeinsamen Presseerklärung hervor. “Im Rahmen der Vereinbarung stellen die Unternehmen alle laufenden Patentklagen ein, inklusive Verfahren, die sich auf Motorola Mobility beziehen. Darüber hinaus haben Google und Microsoft vereinbart, in bestimmten Patentangelegenheiten zusammenzuarbeiten.”

Der Streit begann Ende 2010 mit einer Android-Patentklage gegen Motorola. Im Gegensatz zu vielen anderen Anbietern von Android-Geräten war Motorola nicht bereit, Lizenzabgaben an Microsoft abzuführen. Nach der Übernahme von Motorola Mobility durch Google im Jahr 2011 gingen auch die Patente in Googles Besitz über – was Google zu Microsofts Gegner machte.

Motorola Mobility wiederum forderte Lizenzgebühren für standardrelevante Patente, die Microsoft für seine Spielkonsole Xbox benötigt. Hier ging es vor allem um die Höhe der zu zahlenden Gebühren. 2015 entschied ein US-Berufungsgericht, dass Microsoft pro Jahr 1,8 Millionen Dollar an Google überweisen muss – und nicht wie gefordert 4 Milliarden Dollar.

2014 trennte sich Google schließlich von Motorola Mobility. Da der neue Eigentümer Lenovo aber nicht Motorolas geistiges Eigentum erwarb, verblieben auch die Patentstreitigkeiten bei Google.

Patente

Ob Microsoft nun auch von Google Lizenzgebühren für seine angeblich durch Android verletzten Schutzrechte erhält, ist nicht bekannt. Klar ist jedoch, dass die anderen Patentabkommen, die Microsoft mit Android-Anbietern abgeschlossen hat, jährlich schätzungsweise 3,4 Milliarden Dollar in Microsofts Kassen spülen. Damit ist Android für Microsoft deutlich profitabler als das eigene Mobilbetriebssystem Windows Phone.

Gemeinsam wollen Google und Microsoft nun einen auf offenen Standards basierenden Open-Source-Video-Codec entwickeln. Er soll auf der Alliance for Open Media basieren und die Techniken WebM und VP9 umfassen. WebM ist ein Open-Source-Videoformat, das mit dem Video-Tag von HTML 5 funktioniert. VP9 ist Googles Videocodec. Beide nutzen die Audio-Codecs Vorbis und Opus der Xiph Foundation. Darüber hinaus wollen sich beide Firmen in der Europäischen Union gegen Patenttrolle engagieren.

Laut Patentblogger Florian Müller zeigt die Beilegung des Patentstreits, dass “weder die Feinde von Android Patente halten, die eine ernste Bedrohung für das weltweit am häufigsten genutzte Mobilbetriebssystem darstellen, noch dass die Patente, wegen derer Google Motorola gekauft hat, mächtig genug sind, um Apple oder Microsoft in ein gegenseitiges Lizenzabkommen für das gesamte Android-Ökosystem zu zwingen.”

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.com]

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