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Google muss 2,4 Milliarden Euro Rekordstrafe an EU bezahlen

Die EU-Kommission sieht es als erwiesen an, dass Google die Angebote von Kurrenten in den eigenen Suchergebnissen benachteiligt. Auf diese Weise habe Google die eigene Marktstellung missbraucht. Daher hat EU-Kommissarin Margarethe Vestager nun in Brüssel verkündet, dass Google 2,42 Milliarden Euro bezahlen muss. Die EU ermittelt darüber hinaus in zwei weiteren Verfahren gegen Google.

Der Suchmaschinenbetreiber habe die prominente Stellung im Markt für Suchmaschinen missbraucht, um Verbraucher auf die eigene Shopping-Plattform Google Shopping zu lenken. Auch seien die eigenen Anzeigen von Google bevorzugt worden. Auch dann, wenn die eigenen Ergebnisse nicht die besten Preise widerspiegeln. Dadurch habe Google Verbrauchern geschadet. Zudem habe Google den Wettbewerb in diesem Segment stark geschwächt oder sogar beseitigt.

Google Gerichtshof der Europäischen Union [1]

Google widerspricht diesen Anschludigungen immer wieder vehement. Es würde kein Einfluss zu eigenen Gunsten auf die Suchergebnisse genommen. “Die Qualität zu verbessern ist nicht wettbewerbsfeindlich”, argumentierte Alphabet-Chefjustiziar Kent Walker [2] vor einigen Monaten. Zudem würden Verbraucher viel häufiger beim Onlinehändler Amazon landen als bei Googles Suche, so Walker weiter. Er wirft der EU zudem einige Verfahrensfehler und weitere Mängel in der Untersuchung vor.

Auf Google kann man auch gezielt nach Bildern, Karten oder in dem Shopping-Dienst von Google suchen. Wenn man gezielt nach einem Produkt sucht, so die Überzeugung der EU-Kommission, dann werden die Suchergebnisse von Google-Kunden bevorzugt. Inzwischen informiert Google Verbraucher, dass es sich dabei um “Anzeigen” handeln könnte oder dass eine geschäftliche Beziehung zwischen Google und dem Verantwortlichen der Anzeige bestehet. Das aber scheint EU-Kommissarin Vestaer nicht ausreichend zu sein. Sie sieht in diesem Verfahren einen Verstoß gegen den fairen Wettbewerb.

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Die höchste Strafe, die die EU-Wettwerbshüter bislang verhängt haben, waren die rund 1,04 Milliarden Euro, die Intel 2009 bezahlen musste. Hätte die Kommission den Gesamtumsatz der Google-Mutter Alphabet herangezogen, hätte die Strafe auch 9 Milliarden Euro betragen können. Die EU kann bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes als Strafe erheben.

Neben den Ergebnissen in der Suchmaschine prüfen die Kartellbehörden auch weitere Geschäftsfelder von Google, etwa die Geschäftspraktiken von Google beim Mobilbetriebssystem Android [3]. Seit 2016 interessiert sich die Wettbewerbsbehörde auch für AdSense for Search [4], über das Werbekunden sich auf der Google-Suchseite einblenden lassen können.

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Vor einigen Wochen wurde bereits von einer möglichen Verurteilung Google berichtet [5]. Die finanzielle Seite der Strafe dürfte für Google angesichts seiner Barrreserven kein sonderlich großes Problem darstellen. Doch für den Suchmaschinenbetreiber stellt sich nun die Frage, wie es die eigene Marktstellung behaupten kann, wenn es künftig den strengen Auflagen der EU Folge leistet. Google kann immerhin die technische Umsetzung der Auflagen selbst bestimmen.

Die EU untersucht derzeit auch die Praktiken von US-Technologiegiganten wie Facebook [6], Apple [7] und Amazon [8]. Auch das agressive Ausnutzen von Steuerschlupflöchern dieser Unternehmen wird derzeit von Vertretern der EU untersucht.

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