Kanzlei Dr. Bahr

Online-Bewertungen: Prüfungspflicht für Portalbetreiber

Wer im Internet ein Bewertungsportal betreibt, ist im Zweifel zu einer umfassenden Prüfung der abgegebenen Kommentare verpflichtet. Auf Nachfrage muss das Portal vom Autor der Bewertung einen Nachweis für dessen Behauptungen einfordern. Das hat das Landgericht Nürnberg entschieden.

Gerichtsurteil zu SEO-Verträgen in der Praxis

Gekaufte Backlinks müssen nicht zu 100 Prozent themenrelevant sein. Voraussetzungen dafür ist nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Amberg, dass die Themenrelevanz nicht explizit im Linkbuilding-Vertrag vereinbart wurde. Das Urteil ist eine der ersten gerichtlichen Entscheidungen zu SEO-Verträgen in der Praxis.

Online-Flugbuchung: Gebühren auf einen Blick

Wer Online-Flugreisen anbietet, muss von Beginn an sämtliche anfallenden Kosten nennen und darf einzelne Gebühren nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt angeben. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.

Arbeitgeber darf auf private Chatprotokolle zugreifen

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass ein Arbeitgeber im Rahmen eines Kündigungsprozesses die Chatprotokolle auf dem Rechner seines Arbeitnehmers einsehen darf. Um eine Straftat nachweisen zu können, sind diese als Beweise verwertbar.

Keine Pflicht zur Löschung des Google-Caches

Das LG Halle (Urt.. v. 31.05.2012 – Az.: 4 O 883/11) hat entschieden, dass keine allgemeine Pflicht existiert, im Falle der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch den Google Cache löschen zu lassen.

Kostenlast bei fehlender außergerichtlicher Abmahnung

Abmahnzwang? Das LG Düsseldorf hat noch einmal bestätigt, dass ohne eine vorherige außergerichtliche Abmahnung der Antragsteller einer einstweiligen Verfügung Gefahr läuft, die Kosten des Verfahrens zu tragen.

BGH entscheidet zur Einbindung von RSS-Feeds

Webseiten-Betreiber, die erkennbar fremde RSS-Feeds auf ihrer Seite einbinden, sind grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Keine Haftung für Download des Ehepartners

Wer einen Internetanschluss hat, haftet nicht automatisch für Urheberrechtsverletzungen des Ehepartners. Das besagt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Köln (Az: 6 U 239/11).

Urteil zu Anforderungen an E-Mail-Werbung

Das Landgericht Berlin hat einer Klage stattgegeben, wonach die Zusendung von Werbe-E-Mails unter gewissen Voraussetzungen wettbewerbswidrig ist. Im Mittelpunkt des Falls stand ein Online-Shop für Sportbekleidung.

Verbraucherberatung im Internet

Nach einem Beratungsgespräch dürfen die Gesprächsprotokolle nicht ohne weiteres im Internet publiziert werden. Das hat das Landgericht Erfurt im Streit zwischen zwei Einrichtungen der Verbraucherberatung entschieden.

30.000 Euro Strafe für Fax-Spam

Bei mehrmaligen unerbetenen Zusendungen von Werbefaxen drohen drastische Strafen, so ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt.

P2P: Wer haftet bei unterschiedlichen Anschlussinhabern

Der Beweiswert von Filesharing-Suchsoftware und die Frage, ob solche Software fehlerfrei funktioniert, hat die Gerichte schon öfter beschäftigt. Vor dem Landgericht Frankfurt am Main wurde jetzt ein besonderer Fall verhandelt: Im Rahmen der durch einen Rechteinhaber angestoßenen Ermittlungen wurden sowohl ein Mann als auch dessen siebenjähriger Sohn als Anschlussinhaber genannt.

P2P-Upload: Wie viel Schadensersatz ist angemessen?

Ein unzulässiges Download-Angebot über ein Filesharing-Netzwerk ist eine Urheberrechtsverletzung. Der Rechteinhaber hat gegen den Anschlussinhaber Anspruch auf Schadenersatz und Erstattung der Abmahnkosten. Ein Streitwert von 15.000 Euro ist angemessen.