In der Auseinandersetzung mit Google empfiehlt der Generalstaatsanwalt, dass sich nur ein Bundesgericht und nicht der Oberste Gerichtshof der USA mit dem urheberrechtlichen Schutz von Programmierschnittstellen beschäftigen soll.
IT-News Recht
Erneut Streiks bei Amazon
Ein Euro mehr pro Stunde fordern die Beschäftigten im Amazon-Logistik-Zentrum in Leipzig und legen daher die Arbeit nieder.
Netload: Deutscher Sharehoster muss schließen
Der letzte deutsche Sharhoster muss aufgrund gerichtlicher Streitigkeiten um Speicherung urheberrechtlich geschützter Inhalte offline gehen. Vor Netload musste bereits Rapidshare im Februar schließen.
EU kann Zeitplan für Untersuchung gegen Apple und Amazon nicht einhalten
Die EU-Wettbewerbskommissarin begründet die Verzögerung mit ausbleibenden Antworten von einigen Mitgliedsstaaten. Sollte die EU Apples und Amazons Steuerabkommen mit Irland und Luxemburg als illegale Staatshilfe bewerten, drohen hohe S ...
Leistungsschutzrecht: VG Media verlangt 270 Millionen Euro von Google
Die Forderung entspricht 6 Prozent von Googles Sucheinnahmen in Deutschland. VG Media zufolge müsste der Konzern eigentlich 11 Prozent der Suchumsätze an die Verlage bezahlen. Man gebe sich jedoch mit 6 Prozent zufrieden, da nur etwa d ...
Google startet Patentmarktplatz
Kampf gegen Patentrolle: Der Internetkonzern will von kleinen Entwicklern Schutzrechte kaufen. Die Patent Purchase Promotion ist vorerst experimentell. Entwickler können den Preis selbst festlegen. Vom 8. bis 22. Mai ist der Marktplatz ...
EU-Kartellverfahren: 19 Firmen beschweren sich über Google
Gegen den Internetkonzern haben unter anderem Microsoft, Yelp, Expedia, Ebay und der Verband Deutscher Zeitungsverleger Beschwerde eingereicht. Angeblich kamen von Googles US-Konkurrenten die wichtigsten Beweise für eine Kartelluntersu ...
Gerichtsurteil: Adblocker sind legal
Nutzer dürfen ohne Einschränkung Software verwenden, die Anzeigen auf Websites unterdrückt. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden. Damit scheitern Handelsblatt und Zeit Online mit einer Klage gegen AdBlock Plus.
Google reagiert auf Kartelluntersuchung
Mit Unverständnis reagiert der Internetkonzern auf die eingeleitet Untersuchung durch die EU-Kommission wegen unfairen Wettbewerb. Google zufolge gibt es mittlerweile mehr Auswahl an Diensten als früher. Der Konzern verteidigt auch And ...
Kartell: EU leitet Untersuchung gegen Google ein
Die EU-Kommission wirft dem Internetkonzern unfairen Wettbewerb vor. Sie kritisiert neben Googles Suchmaschine auch das Betriebssystem Android. Google droht eine Strafe in Milliarden Höhe.
Digitalisierung im Schneckentempo und das neue “Hotspot”-Gesetz
Warum verharrt die Gesetzgebung in einer analogen Denke, wenn es um die rechtliche Regelung von öffentlichen WLAN-Hotspots geht? Markus Hennig von dem Startup Ocedo sieht in der rechtlichen Grauzone rund um öffentliches WLAN eine große ...
EU bereitet Kartellklage gegen Google vor
Darauf deute die Veröffentlichung von Auszüge aus den Beschwerden der Google-Konkurrenten hin, erklären Kartellrechtsexperten. Bereits in den nächsten Wochen soll es zu einem offiziellen Verfahren kommen.
Samsung und LG legen alle Patentstreitigkeiten bei
Die beiden koreanischen Konzerne schließen einen Patentfrieden, der auch die Bereiche Electronics als auch die Displays umschließt. Seit 2011 sind unter anderem Klimaanlagen-Technik und OLED-Patente im Zentrum der Auseinandersetzungen. ...
Autonomy: HP fordert 5 Milliarden Dollar Schadenersatz
Der Konzern verklagt den ehemaligen Autonomy-CEO Michael Lynch sowie den Finanzchef Sushovan Hussain. Sie sollen "betrügerisch" gehandelt haben. Die beiden Manager wehren sich unter anderem mit einer Gegenklage.
Unerlaubtes Tracking: Briten dürfen Google verklagen
Das Urteil fällte das hochrangige Berufungsgericht Court of Appeal of England and Wales, über dem nur noch der Supreme Court steht. Durch das Urteil können britische Safari-Nutzer Google wegen Verletzung ihrer Privatsphäre verklagen.
EuGH verhandelt über Klage gegen Facebook
Verstoß gegen europäische Datenschutzbestimmungen? Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs könnte wegweisend in Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA sein. Der österreichische Jurist Max Schrems wirft dem ...
Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung wartet auf EU
Justizminister Heiko Maas erklärt, dass die Regierung keinen Alleingang plane. Berlin warte auf eine "belastbare Aussage" der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung. Allerdings führe Maas Gespräche mit Innenminister de Maizière.
VMware wegen angeblicher Verletzung der GPL angeklagt
Die Organisation Software Freedom Conservancy und Kernel-Entwickler Christoph Hellwig haben jetzt am Landgericht Hamburg Klage gegen VMware eingereicht. Der Hersteller verletzt durch die Verwendung von GPL-Linzenzierten Code in einer p ...
Gebrauchte Software darf auch ohne Original-Verpackung verkauft werden
Wer eine Software – etwa ein Gebraucht-Softwarehändler - ohne Orginal-Verpackung vertreibt begeht damit keinen Marktenrechtsverstoß, so ein aktuelles Urteil. Eine Box oder andere Umverpackung eines Computerprogramms ist demnach anders ...
Russische Kartellbehörde soll Google untersuchen
Der aus Russland stammende Suchmaschinenanbieter Yandex hat eine Kartellbeschwerde gegen Google eingereicht. Der Konzern benachteilige die Konkurrenz mit den eigenen Diensten in Android.
Neue Patentrichtlinie der IEEE: Verkaufsverbot ist letztes Mittel
Das US-Justizministerium hat keine kartellrechtlichen Bedenken gegenüber den neuen IEEE-Regeln. Sie würden den Wettbewerb verstärken und nicht behindern. Sie sollen Klagen von Inhabern von standardrelevanten Patenten erschweren.
Recht auf Vergessen: Google soll mehr löschen
Im Zweifel für die Löschung. Das empfiehlt Googles Lösch-Beirat. Bislang erfolgt in nur rund 40 Prozent der Fälle die Entfernung von Links. Im Gremium herrscht Uneinigkeit, ob das Recht auf Vergessen auch außerhalb von Europa gelten so ...
EU-Datenschutzgesetze: Jedes dritte Unternehmen ist unvorbereitet
Deutsche Firmen sind besser gerüstet als britische oder französische. Über 60 Prozent beklagen mangelnde Beratung zu den EU-Datenschutzgesetzen. Zudem seien die Kosten für Soft- und Hardware eine erhebliche Herausforderung.
Urheberrechtsreform: EU-Parlament legt Berichtsentwurf vor
Das vorgelegte Papier soll das Urheberrecht in Europa modernisieren und sieht eine europaweit geltende Regelung vor. Der Entwurf beinhaltet konkrete Vorschläge für Verbesserungen beim Urhebervertragsrecht und Schrankenbestimmungen.
Gericht weist Abmahnung gegen Betreiber eines offenen WLANs ab
Im vorgebrachten Fall von Filesharing konnte der Beklagte nachweisen, dass auch andere Personen in Frage kamen. Dem Gericht zufolge muss dies im Regelfall genügen. In der Urteilsbegründung gewährt es dem Betreiber das Providerprivileg ...
Risiken in IT-Verträgen: Aufgabe der IT-Einheit ?
Komplexe IT-Leistungen lassen sich kaum in ein einfaches Vertragswerk packen, das gilt ganz besonders auch für Cloud-Projekte. Peter Zoller, einer der wichtigsten Koryphäen für Risikomanamgement, erläutert für silicon.de, wo für Anwend ...
Abwerbeverbot: Technikkonzerne schlagen Vergleich vor
Adobe, Apple, Google und Intel: Der Streit um ein Abwerbeverbot unter den Konzernen könnte damit beendet werden. Ein Angebot über 324,5 Millionen Dollar lehnte eine Richterin im Mai noch ab. Wie hoch die Summe zur neuen Einigung ist, i ...
Apples Herstellergarantie zum Teil unzulässig
Der iPhone-Hersteller benachteiligt Kunden mit der einjährigen Hardwaregarantie und dem AppleCare Protection Plan. Das Landgericht Berlin befindet 16 Klauseln für unzulässig. Zuvor hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen Appl ...
Facebook verschiebt Einführung der Datenverwendungsrichtlinie
Das Social Network wollte die Richtlinie eigentlich zum Jahreswechsel einführen. Nun sind sie für Ende Januar geplant. Die Daten der Nutzer will Facebook auch außerhalb seines Netzwerks für zielgerichtete Werbung verwenden. Bereits sei ...
Urteil: Amazons Empfehlen-Button ist rechtswidrig
Das OLG Hamm entscheidet, dass das Weiterempfehlungswerkzeug von Amazon ein Tool zum Absenden von Spam-Mails darstellt. Damit müssen Händler im Amazon Marketplace, die es nutzen, mit Abmahnungen rechnen. Bereits die Wahl der Vermarktun ...