Ob mit Privacy Shield wirklich alle Probleme gelöst sind, muss sich erst noch zeigen. Wie Unternehmen ihren Kunden die Angst vor dem Datenausverkauf nehmen können und wie der Brexit auf den innereuropäischen Datenschutz wirkt, erklärt ...
IT-News Recht
Neue EU-Signaturverordnung eIDAS: Was ändert sich?
Ob Handy-Signatur oder digitaler Firmenstempel – durch die neue europäische Vertrauensdienste-Verordnung eIDAS erhalten elektronischen Signaturen Rückenwind. Welche Möglichkeiten sich nun eröffnen und welche Herausforderungen zu meiste ...
Neue EU-Datenschutzregeln ab 2018: Was Unternehmen jetzt beachten müssen
Die neue EU-Datenschutzverordnung tritt ab Mai 2018 in Kraft. Welche Neuerungen bringt sie und was passiert, wenn sich Firmen nicht daran halten? Wie sich Unternehmen vorbereiten können, erklärt Oliver Lobschat im Gastbeitrag für silic ...
IOC untersagt Olympia-GIFs
Nach dem Hashtag-Verbot sorgt das Internationale Olympische Komitee mit einem Erlass gegen GIFs für Aufregung.
Microsoft führt neue Privacy-Regeln für Enterprise-Produkte ein
Vor allem Administratoren, die Microsoft-Online-Dienste nutzen, sollten künftig genau prüfen, was sie Microsoft erlauben. Zudem darf Cortana nun auch auf den Browser-Verlauf zugreifen.
Schlappe für Patentverwerter VirnetX im Streit mit Apple
Ein US-Bundesrichter hat Apple Recht gegeben. Das hatte ein Urteil von Februar angefochten, in dem es verpflichtet wurde, über 625 Millionen Dollar an VirnetX zu zahlen. Die Aktie des Patentverwerters stürzte um über 40 Prozent ab.
ZTE soll bei der Telekom spioniert haben
Es ging offenbar darum, geheime Informationen zu Ausschreibungen in Erfahrung zu bringen. Die Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber der Rheinischen Post, dass die Büros des chinesischen Unternehmens in Bonn durchsucht wurden, die Deu ...
Start-up-Verband fordert Abschaffung des Leistungsschutzrechts
Der Bundesverband Deutsche Startups erklärt das Leistungsschutzrecht "offiziell" für gescheitert. Der Gesetzgeber habe alle damit angestrebten Ziele deutlich verfehlt. Das Gesetz sei lediglich ein "hervorragendes Beispiel dafür, wie Ge ...
Sharing Economy: die neuen Leitlinien der EU
Sharing Economy, das Tauschen und Teilen von Gütern und Dienstleistungen, ist in vielen Lebensbereichen inzwischen Mainstream. Dr. Thomas Grünvogel erklärt in diesem Gastbeitrag für silicon.de, was die "Europäische Agenda für die kolla ...
Adobe muss 125.000 Euro Schadenersatz an Gebrauchtsoftware-Händler zahlen
Der Hersteller hatte mit der Behauptung, Usedsoft dürfe Einzellizenzen aus Adobe-Volumenpaketen nicht weiterverkaufen, eine einstweilige Verfügung erwirkt. Doch das stimmte so nicht. Nun muss Adobe dem Händler entstandenen Rechtsberatu ...
Nach Safe Harbor: So wappnen Sie sich für die Übergangszeit
Nachdem das Safe-Harbor-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde, soll Anfang Juli über das Nachfolgeabkommen, das sogenannte EU-US Privacy Shield, abgestimmt werden. Höchste Zeit für Unternehmen, entsprechend zu handeln, rä ...
Erste Bußgelder wegen Datenübertragung in die USA
Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hat bei mehreren Firmen bemängelt, dass sie sich nach dem Aus für das Safe-Harbor-Abkommen mit der Umstellung auf Standardvertragsklauseln zu viel Zeit gelassen haben. Drei davon haben nun Bußgel ...
Privacy Shield: EU-Gremium erzielt noch keine Einigung
Ende letzter Woche scheiterte ein erster Einigungsversuch des sogenannten Ausschuss nach Artikel 31. Im Mai und Anfang Juni sollen weitere Treffen stattfinden. Das Gremium hat - anders als die EU-Datenschützer - ein Vetorecht.
OLG Stuttgart: Dashcam-Aufnahmen unter Umständen als Beweismittel zulässig
Die Frage beschäftigt Gerichte in Deutschland bereits seit 2014. Anfangs überwog die Ablehnung wegen angenommener Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Inzwischen tendieren Juristen aber eher zur Akzeptanz der Videokameras in Fah ...
Bundesgerichtshof schafft weitere Klarheit bei Filesharing-Abmahnungen
Das oberste Gericht verkündete Entscheidungen in sechs Fällen. In den meisten ging es um ähnlich gelagerte Fragen bei der Bemessung der Abmahnkosten in Filesharing-Verfahren. Ein weiteres behandelt Belehrungspflichten bei der WLAN-Mitn ...
Google droht weiterer Kartellärger wegen Urheberrecht bei Bildern
Getty Images wirft der Suchmaschine vor, Urheberrechtsverletzungen unter anderem dadurch zu begünstigen, dass sie den Download von geschützten Bilder von Webseiten Dritter ermöglicht und sie als Diashow im Vollbildmodus anzeigt. Darübe ...
Google weist Kartellvorwürfe der EU-Kommision zu Android zurück
Google hat Android sorgfältig zum Vorteil von Verbrauchern und Wettbewerb entwickelt, so der Chefjustiziar des Unternehmens Kent Walker. Als "vollkommen freiwillig" bezeichnet er Vereinbarungen mit den Android-Partnern des Konzerns. Am ...
Apple wollte China keinen Zugriff auf Quellcode geben
Bei einer Kongressanhörung streitet Chefjustiziar Bruce Sewell jegliche Kooperation Apples mit China ab. Demzufolge hat der Konzern aus Cupertino den von China verlangten Quellcode nie offengelegt. Apple wird von der US-Regierung vorge ...
Herausgabe von Kundendaten: Microsoft bezieht sich im Streit mit US-Regierung auf neue EU-Datenschutzregeln
Dabei geht es konkret um Artikel 48 der neuen Datenschutzgrundverordnung. Dieser sieht ein Amtshilfeverfahren für die Aushändigung persönlicher Daten an Ermittler in einem Drittland vor. Technikfirmen wie Microsoft drohen bei Verstößen ...
Weitere EU-Kartellbeschwerde gegen Google eingereicht
News Corp, zu dem auch das Wall Street Journal zählt, hat bei der EU-Kommission eine formelle Kartellbeschwerde gegen Google eingereicht. Das Medienunternehmen wirft dem Internetkonzern vor, seine Marktmacht bei der Nachrichtensuche zu ...
Gag Orders: Microsoft verklagt US-Justizministerium
Microsoft hat eine Klage gegen das US-Justizministerium eingereicht. Die Klage richtet sich gegen geheime Anfragen, sogenannte Gag Orders. Eigenen Angaben zufolge hat Microsoft in den vergangenen 18 Monaten 2576 geheime Anfragen zu Dat ...
Links zu urheberrechtsverletzenden Inhalten sind laut Generalanwalt rechtens
Der Verleger des niederländischen Playboy hatte im vorliegenden Fall gegen einen Website-Betreiber geklagt. Generalanwalt Melchior Wathelet zufolge stellt das Verlinken von Websites, auf denen ohne Zustimmung des Rechteinhabers beispie ...
FBI: iPhone des San-Bernardino-Attentäters ohne Apples Hilfe geknackt
Das Justizministerium zieht den den Antrag auf Unterstützung durch Apple zurück. Der seit Mitte Februar andauernde Streit zwischen Regierung und Apple ist damit offiziell beendet.
2 Euro pro Business-PC – Hersteller einigen sich mit VG Wort
Von 30 auf 12 und jetzt schließlich auf 2 Euro Pauschalabgabe pro Business-Gerät konnten sich die Verhandlungspartner einigen. Die Außergerichtliche Einigung sorgt nun für Rechtssicherheit.
Facebook-Hasskommentare – Deutsche Staatsanwaltschaft “machtlos”
Die Ermittlungen gegen einen hochrangigen deutschen Facebook-Manager wurden jetzt eingestellt. Darüber hinaus verfolgt der Generalbundesanwalt Mark Zuckerberg wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
Falsche AGB kostet Facebook 100.000 Euro Ordnungsgeld
Facebooks Strategie, sich über lokale Gesetze und Vorschriften mit eigenen Klauseln hinwegzusetzen, scheint für das Unternehmen mehr und mehr zum Problem zu werden.
SCO gegen IBM – Justizposse scheint ausgestanden
Neue Gerichtsdokumente legen den Schluss nahe, dass das was von SCO noch übrig ist, keine Ansprüche mehr gegen IBM erhebt.
Datenmissbrauch: US-Senat räumt EU-Bürgern Klagerecht ein
Das Inkrafttreten des Gesetzes ist eine Voraussetzung des sogenannten Umbrella Agreement, das EU- und US-Bürgern gleiche Rechte in Datenschutzfragen einräumt.
Russland erwägt Migration von Windows auf Linux
Microsoft habe einen Punkt überschritten, Google ist ein potentielle Bedrohung der nationalen Sicherheit. Putins Technologie-Barater will zudem mit Steuererhöhungen gegen US-Technologie-Riesen vorgehen.
Patentabkommen zwischen IBM und Western Digital
Western Digital übernimmt mehr als 100 Patente aus dem Bereich Storage von IBM.