Google: EU-Parlament denkt über Zerschlagung nach

E-GovernmentManagementRegulierung

Die “Entflechtung von Suchmaschinen und anderen kommerziellen Diensten” ist eine zentrale Forderung des Entwurfs für einen Entschließungsantrag der EU. Der Entwurf könnte den Druck auf die Kommission in der kartellrechtlichen Untersuchung von Googles Monopolstellung erhöhen.

Die Zerschlagung von Google wird derzeit vom Europäischen Parlament vorangetrieben. Das berichtet die Financial Times, die den Entwurf für den Entschließungsantrag einsehen konnte. Eine der Möglichkeiteiten, die dieser Antrag auflistet, ist die “Entflechtung von Suchmaschinen von anderen kommerziellen Diensten”. Damit soll die Marktdominanz Googles eingedämmt werden.

Das Parlament könnte den Antrag tatsächlich verabschieden, wenn am Donnerstag über diesen Entschließungsantrag beschlossen wird. Neben der konservativ-christdemokratischen Gruppierung Europäische Volkspartei (EVP) scheint auch die Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D) hinter dem Entwurf zu stehen. Diese beiden größten Fraktionen verfügen über mehr als die Hälfte der Stimmen.

google_kartellklage

“Entflechtung kann nicht ausgeschlossen worden”, erklärte Andreas Schwab, Abgeordneter aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis und Vizechef der CDU/CSU im Europäischen Parlament. Die Financial Times sieht hinter diesem scharfen Angriff auf ein einzelnes US-Unternehmen vor allem den Einfluss deutscher Politiker rechts und links von der Mitte, die sich im zunehmenden Maße gegen Google stellen. Auch deutsche Medien- und Telekomfirmen gehörten zu den lautstärksten Kritikern des Internetkonzerns. Google sei zu einem “Blitzableiter” für europäische Besorgnisse gegenüber dem Silicon Valley geworden.

Das EU-Parlament hat keine wirkliche Macht, um gewünschte Maßnahmen gegen Google durchzusetzen. Die geplante Entschließung bezweckt daher, Druck auf die EU-Kommission auszuüben, im laufenden Kartellstreit mit Google eine härtere Linie zu fahren oder neue Gesetze einzuführen, um den Einfluss einzudämmen. Möglicherweise soll damit aber auch der politische Druck auf Google erhöht werden, das so zu weiteren Zugeständnissen gezwungen werden könnte.

Die neue EU-Kommissarin für den Wettbewerb Marghrete Vestager hat sich bereits zur laufenden Kartelluntersuchung geäußert. Sie werde es nicht auf die leichte Schulter nehmen, aber auch nicht übereilen, sagte sie. Ihr Vorgänger Vorgänger Joaquín Almunia hatte im Februar 2014 eine vorläufige Einigung mit Google erzielt, die aber auf laute Kritik konkurrierender Unternehmen wie auch innerhalb der Kommission stieß. Die Ermittlungen laufen inzwischen im vierten Jahr.

Vestager geht von “potenziell bedeutenden Folgen” für die beteiligten Parteien aus – nicht nur für Google selbst. “Die Fragen, um die es in unseren Ermittlungen geht, haben potenziell bedeutende Folgen für viele Marktakteure, sie sind komplex und facettenreich. Ich brauche daher etwas Zeit, um über die nächsten Schritte zu entscheiden.”

[mit Material von Bernd Kling, ZDNet.de]

Anklicken um die Biografie des Autors zu lesen  Anklicken um die Biografie des Autors zu verbergen