Washington sorgt sich um Microsoft

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Die US-Regierung hat im Verfahren der EU-Kommission gegen Microsoft Flagge gezeigt.

Wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichten, haben US-amerikanische Regierungsvertreter in einer E-Mail “ernsthafte Bedenken” über die Art und Weise geäußert, mit der Microsoft im Verfahren gegen die EU-Kommission behandelt wird.

Namen und Funktionen der Offiziellen wurden nicht bekannt, die Existenz der E-Mail wurde jedoch von mehreren Quellen bestätigt. Empfänger der E-Mail waren danach die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten. Verschickt wurde die Nachricht durch die US-Botschaften in den Mitgliedsstaaten und die US-Vertretung bei der Europäischen Union. 

Im Text ist nach Angaben des Wall Street Journal davon die Rede, dass die Beziehungen zwischen Brüssel und Redmond einen neuen Tiefstand erreicht hätten. Zudem wird Microsofts Behauptung zitiert, das Vorgehen der EU-Kommission sei unfair. Falls diese Aussage zutreffe, sei die US-Regierung “ernsthaft besorgt”, heißt es.

Die US-Diplomaten beließen es jedoch nicht bei der E-Mail, sondern konferierten auch mit hochrangigen EU-Vertretern. In der vergangenen Woche trafen sich Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy und EU-Vizepräsident Günter Verheugen mit US-Offiziellen. Ein Diplomat, der nicht namentlich genannt werden wollte, versicherte der US-Presse freilich, man sei nicht als Anwalt Redmonds unterwegs. “Wir achten darauf, Microsofts Argumentation nicht zu übernehmen.”

Microsoft hatte die US-Regierung im November 2005 um Hilfe im Kartellstreit gebeten. Zudem wurden US-Unternehmen ersucht, Redmonds Anliegen beizuspringen. Die Intervention der US-Regierung wurde am 30. März bekannt – dem Tag, als in Brüssel eine zweitätige Anhörung in Sachen Kartellstreit begann. Sowohl Redmond als auch Brüssel haben diese genutzt, um noch einmal ihre Argumente vorzutragen.

Wie ein Teilnehmer der Anhörung berichtete, ließen die Microsoft-Anwälte die Friedenspfeife kreisen. “Sie wollen die Kommission offensichtlich an den Verhandlungstisch zurückbekommen”, sagte er. Modell für eine Einigung könnte die Absprache sein, die Redmond im Oktober 2001 mit dem US-Justizministerium erzielt hatte. “Die Microsoft-Anwälte haben mindestens 15 mal erwähnt, wie erfolgreich dieser Vertrag ist”, so der Teilnehmer.

Die EU-Kommission hat derweil angekündigt, erst in einigen Wochen darüber zu entscheiden, ob Microsoft dem Anti-Kartellbeschluss vom März 2004 genügt oder nicht. Sagt Brüssel nein, droht Redmond eine Geldstrafe von bis zu 2 Millionen Euro täglich.