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Die öffentlich-rechtlichen Sender sollten mit den Rundfunkgebühren keine neuen Unterhaltungsangebote im Internet finanzieren. Das hat der Hightech-Verband Bitkom anlässlich der heutigen Anhörung der Bundesländer zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag gefordert.

“Wenn die GEZ-finanzierten Sender künftig auch Unterhaltungsangebote ins Web stellen, verzerren sie den Wettbewerb mit privaten Anbietern”, sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. “Die Anstalten würden mit den Zwangsgebühren der GEZ in einen funktionierenden Markt eingreifen. Das wäre völlig inakzeptabel.”

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Der Bitkom fordert, dass sich die gebührenfinanzierten Sender auf die gesetzlich geregelte Grundversorgung beschränken. “Online dürfen die Sender lediglich Informationen zu ihrem Programm anbieten”, so Scheer. Diese Regelung sollte laut Bitkom bei der Neuregelung des Rundfunkrechts nicht aufgeweicht werden.

“Die Rundfunkgebühr darf kein Mittel dafür sein, die Anstalten zu Internet-Giganten aufzubauen. Hier sollten die Landespolitiker nicht nur an den Spielraum der Sender denken, sondern die Leistungsfähigkeit der Internetwirtschaft im Blick haben.” Das Rundfunkrecht ist Ländersache, und die Bundesländer handeln die gesetzliche Grundlage gemeinsam aus.

Ein weiteres Anliegen des Bitkom ist es, dass die Betreiber von Homepages auch weiterhin keine Rundfunklizenzen beantragen müssen. Derzeit ist geplant, den an Massenmedien orientierten gesetzlichen Rundfunkbegriff durch eine rein technische Definition zu ersetzen. Die im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag geplante Neufassung würde praktisch alle Homepage-Inhaber, die Live-Videos von ihrer Webcam im Netz platzieren, als Rundfunkbetreiber einstufen.

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4 Kommentare zu “Keine Internet-Giganten mit GEZ-Geld”

  • 6.8.2008 um 21:09 von Jürgen

    etwas differenziertere Sichtweise
    Aus der Sicht kommerzieller Anbieter ist eines klar:
    Zusätzliche Konkurrenz mit eher hochwertigen Inhalten bringt härteren Wettbewerb. Und das kostet Marktanteile.

    Aus meiner Sicht – eines GEZ-Zahlers – schaut das etwas anders aus.
    Ich möchte mehr hochwertige Inhalte statt nur private Massenmedien – siehe auch tagesschau.de mit seinen Dossiers.
    Ich möchte auch, dass gut aufbereitete Seiten wie http://www.ard.de/kinder/ für Kinder weiterhin ausgebaut werden.
    Ich möchte Hintergrundberichte, die über die Gesendeten Inhalte hinaus gehen.

    Leider ist für die Privaten alles außer sog. "Grundversorgung" schon zuviel. Ist es auch schon zuviel, wenn eine nette Seite rund um die Sendung mit der Maus (wdrmaus.de) von GEZ-Geldern zu finanzieren? Für die Hardliner sicher ja – für mich sicher nicht.

    Vielfalt ist ein Gewinn für alle Internetnutzer und Konkurrenz belebt das Geschäft.

    Jürgen

  • 7.8.2008 um 09:10 von Builder

    Ein guter ansatz.
    Es kann nicht angehen das die Öfffentlich rechtlichen ihre angebote ins netz stellen und sich durh die Hintertür GEZ dafür bezahlen lassen.

    Wer Geld (gebühren) für sein Angebot möchte soll es nur den Zahlern zugänglich machen.

    Im anderen fall kann jeder Betreiber einer Hompage von allen Internetnutzern Gebühren verlangen.

    Die Zeiten wo allein der Besitz eines empfangsgerätes ein nachweis dafür war das gebühren fällig werden sind aufgrung der Verschlüsselung vorbei. Es wird Zeit das auch die Rundfunkanstalten im 21 Jahrhundert ankommen. Wer Zahlen will soll das tun wer nicht will auch. Damm muß endlich mit einem Attraktiven Programm geworben werden. Derzeit wird alles brauchbare zu Zeiten gesendet wo es kein Mensch sieht.

  • 8.8.2008 um 09:57 von Thomas

    böse Absichten
    Es kann nicht angehen, das kommerzielle Anbieter entscheiden dürfen, ob mir als GEZ Gebührenzahler die von mir bereits bezahlten Inhalte und deren Background über das Medium Internet zur Verfügung gestellt werden dürfen oder nicht.

    Schließlich bekomme ich doch nur, was ohnehin schon bezahlt wurde. Die eventuellen Mehrkosten wären mir sogar höhere Gebühren wert.

    Das die Privaten nun mit den qualitativ höheren Angeboten ein Problem haben, verstärkt doch bloss den Trend der letzten Jahre.
    Angetreten sind sie einst locker der öffentlich/rechtlichen Konkurrenz trotzen zu können.
    Wenn sie jetzt verhindern, dass ich interessante Inhalte (Dokus und FILME), die die öffentlich-rechtlichen mit Gebühren finanziert haben, nach der Ausstrahlung im Fernsehen über eine Internetportal betrachten kann, überzeugt mich das nicht von ihrer qualitativen Leistungsfähigkeit.
    Es spricht allerdings nichts dagegen nicht GEZ Zahler vom Angebot auszuschließen….

    Thomas

  • 12.8.2008 um 08:43 von Det

    zu Jürgen
    Zu Jürgen muss man sagen, dass der Begriff Konkurrenz eben genau aufgrund der GEZ nicht gegeben ist. Auf der einen Seite sind die Privaten die sich selbst finanzieren, auf der anderen Seite die öffentlich Subventionierten. Da kann man beim besten Willen den Begriff nicht verwenden.

    GEZ muss bezahlbar bleiben, d.h. für mich: Weg mit Inhalten und Beiträgen, die mit der Grundversorgung nichts mehr zu tun haben!

    Man stelle sich vor, jeder Bürgersteignutzer müsste eine Zwangsgebühr für die Gehwegnutzug zahlen. Private Anbieter dürften zwar auch Gehwege anbieten, bekämen aber nichts von der Steuer ab. Die Steuer auf öffentliche Gehwege wird erhöht und erhöht um die Gehwege zu heizen, eventuell mit Rollsteigen auszubauen und zu vergolden…… Ist sowas notwendig? und wer kommt auf den Gedanken, das dann Konkurrenz zu nennen ?

    Det.

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