Das Europaparlament ist aufgefordert, bei seiner Urheberrechtsreform internationale Grundsätze der Meinungsfreiheit zu beachten. UN-Sonderberichterstatter David Kaye hält insbesondere den indirekten Zwang zu Uploadfiltern für gefährlic ...
IT-News Recht
Neues Urheberrecht: EU-Kommission und EU-Parlament einigen sich
Der gemeinsame Entwurf enthält die umstrittenen Artikel 11 und 13, die eine Linksteuer für Ausschnitte von Zeitungsartikeln und schärfere Regeln für Plattformen, die von Nutzern generierte Inhalte vorhalten, vorsehen.
EU-Urheberrechtsreform: Ministerrat erteilt vorerst eine Absage
Da sich die Mitgliedsstaaten nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnten, führten die Verhandlungen zur EU-Urheberrechtsreform zu keinem Ergebnis. Elf Staaten einschließlich Deutschland sprechen sich gegen den Vorschlag der Rats ...
LG München weist Qualcomms Patentklage gegen Apple ab
Es ist das weltweit erste Urteil im Patentstreit zwischen Qualcomm und Apple. Drei Richter das Landgerichts München I stellen bei iPhone 7 und 7 Plus keine Patentverletzungen fest. Das LG München beschäftigt sich aber noch mit zwei wei ...
Google reicht Beschwerde gegen EU-Kartellstrafe ein
Sie liegt dem Gericht der Europäischen Union vor. Damit kann sich das Verfahren nun über mehrere Jahre hinziehen. Seine Beschwerde begründet Google mit der seiner Ansicht nach erst durch Android ermöglichten Vielfalt im Smartphonemarkt ...
Britisches Gericht stoppt Sammelklage gegen Google wegen Safari-Tracking
Die Kläger weisen laut Urteilsbegründung keinen individuellen Schaden der Betroffenen nach. Das Gericht stuft die Datensammlung an sich aber als unrechtmäßig ein. Die Interessengemeinschaft Google You Owe Us kündigt Beschwerde gegen da ...
Qualcomm verklagt Apple wegen Geheimnisverrats an Intel
Apple soll Intel-Technikern geholfen haben, Fehler in den von Intel gelieferten Modem-Chips zu beseitigen. Unter anderem soll Apple Quellcode und Log-Dateien weitergegeben haben. Die Klage erweitert eine bereits im November 2017 einrei ...
EU-Parlament stimmt für umstrittene Urheberrechtsreform
Die Richtlinie sieht ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor. Verschärfte Haftung nötigt Online-Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern. Die endgültige Entscheidung ist Anfang 2019 zu erwarten - kurz vor der Europ ...
Google wegen Tracking trotz deaktiviertem Standortverlauf verklagt
Die Sammelklage beschäftigt ein Gericht in San Francisco. Google soll die Folgen der Deaktivierung des Standortverlaufs falsch dargestellt haben. Auch die vor wenigen Tagen eingeführte neue Erklärung der Funktion bezeichnet die Klage a ...
US-Regierung will mit Facebooks Hilfe Messenger-Nutzer abhören
Es geht um Ende-zu-Ende verschlüsselte Sprachnachrichten. Facebook weigert sich bisher, den Ermittlern bestimmte Konversationen zugänglich zu machen. Dem Social Network zufolge müsste dafür der Code für alle Messenger-Nutzer neu geschr ...
Qualcomm erzielt Einigung mit taiwanischer Kartellbehörde
Sie verzichtet auf fast 700 Millionen Dollar Geldstrafe. Diesen Betrag muss Qualcomm stattdessen in Taiwan investieren. Die Kartellwächter nehmen zudem Einschränkungen für Qualcomms Lizenzgeschäft in Taiwan zurück.
Samsung und Apple beenden Patentstreit
Beide Unternehmen haben dem Gericht mitgeteilt, dass sie den seit 2011 geführten Patentstreit außergerichtlich beigelegt haben. Zu welchen Bedingungen ist unklar.
539 Millionen Dollar Strafe: Samsung legt Berufung ein
Die vorliegenden Beweise würden allenfalls für eine Verurteilung in Höhe von 28 Millionen Dollar ausreichen. Außerdem fordert Samsung von Apple wegen eines inzwischen ungültigen Patents 145 Millionen Dollar zurück.
Googles Java-API – Berufungsgericht entscheidet für Oracle
Die Nutzung der Programmierschnittstellen falle nicht unter Fair-Use. Auslöser ist die nach Ansicht des Gerichts kommerzielle Nutzung von Android. Im Raum steht nun ein Schadenersatzanspruch von Oracle in Milliardenhöhe.
EU plant Zugriff auf Clouddaten unabhängig vom Speicherort
Ein Gesetzentwurf soll im März dem Parlament und den Mitgliedstaaten vorliegen. Die EU-Justizkommissarin kritisiert die Dauer des aktuellen Verfahrens für den grenzübergreifenden Datenzugriff. Ermittler dürfen ihr zufolge nicht langsam ...
Anwender und Investoren klagen gegen AMD wegen Spectre
Falsche Aussagen über die Performance und Kursverlustes durch das Bekanntwerden des Lecks sorgen jetzt auch beim Intel-Konkurrenten für Klagen.
Meltdown und Spectre – Anwender und Aktionäre klagen gegen Intel
Eine Kostenabschätzung ist nicht möglich. Insgesamt klagen 32 Organisationen gegen Intel wegen fehlerhafter Produkte oder der verfahrenen Kommunikationspolitik beim Bekanntmachen der Sicherheitslecks.
EU verhängt Milliardenstrafe im Kartellverfahren gegen Qualcomm
Zahlungen an Apple sollen mit marktverzerrenden Bedingungen verknüpft worden sein, zum Schaden des freien Wettbewerbs und der Verbraucher. Qualcomm weist das zurück.
Apple und Samsung- Italienische Kartellbehörde untersucht Smarphone-Drosselung
Bei Samsung ist der Vorwurf neu. Apple hat die Performance-Anpassung eingeräumt. Damit sollen die Hersteller gegen den italienischen Verbraucherschutz verstoßen haben.
US-Senator: Apple soll Details zur iPhone-Drosselung veröffentlichen
Der hochrangige Republikaner John Thune schreibt einen Brief an Apple-CEO Tim Cook. Er unterstellt zumindest mangelnde Transparenz bei der absichtlichen Drosselung der Leistung älterer iPhones. Er will aber auch wissen, ob außer iPhone ...
NetzDG – Mogelpackung oder wirksames Werkzeug gegen Hasskommentare?
Das Netzdurchsetzungsgesetzt tritt trotz erheblicher Kritik in Kraft: Die einen wollen damit den Populismus und verbale Gewalt eindämmen, andere sehen darin die Vereitelung staatlicher Verfolgung von Straftaten.
2018 bringt DSGVO, Echtzeitüberweisung und europaweites Streaming
Mit neuen Regelungen werden 2018 die Rechte der Nutzer in der digitalen Welt gestärkt. Für Unternehmen gelten schon bald schärfere Regeln.
EU bekennt sich zur Netzneutralität
Andrus Ansip will entgegen der jüngsten Entscheidung in den USA ein klares Bekenntnis für den uneingeschränkten Zugang zum Internet.
Nokia bekommt 137 Millionen Dollar von Blackberry
Ein Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer urteilt zugunsten von Nokia. Es geht um die Auslegung eines Vertrags über Patentlizenzen. Blackberry kündigt an, seine laufenden Patentklagen gegen Nokia fortzuführen.
Safari-Tracking: Britische Sammelklage gegen Google
Wegen der unrechtmäßigen Erhebung persönlicher Daten verlangt die Gruppe "Google You Owe Us" Schadenersatz für 5 Millionen britische iPhone-Nutzer. Für die Umgehung des Tracking-Schutzes musste Google in den USA bereits Millionenstrafe ...
Bundesgerichtshof: Urteile zum Käuferschutz von Paypal
Verkäufer können die erneute Kaufpreiszahlung auch verlangen, nachdem PayPal dem Antrag des Käufers auf Käuferschutz stattgegeben hat. Das hat der BGH in zwei Verfahren entschieden. In einem behauptete der Käufer, die Ware nicht erhalt ...
Einsatz von Dashcams mit unzureichender Technik ist rechtswidrig
Die anlasslose, dauerhafte Nutzung von Dashcams stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Das hat das Amtsgericht München in einem Urteil noch einmal bestätigt. Um dem Schutzbedarf der PKW-Eigentümer rechtssicher nachkommen zu können, empfeh ...
Max Schrems kann in Österreich Musterklage gegen Facebook führen
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof befürwortet, die Klage des Datenschutzaktivisten als privater Verbraucher in Wien zuzulassen. Er spricht sich aber gegen eine Sammelklage im Namen von 25.000 Verbrauchern aus, die ihre Ans ...
EU-Bericht: Privacy Shield funktioniert, hat aber Verbesserungsbedarf
Der Nachfolger für das Safe-Harbour-Abkommen gilt seit 1. August 2016. Nun liegt der erste der versprochenen Jahresberichte vor. Der wichtigste Prüfstein folgt aber 2018: Dann muss sich zeigen, ob das Abkommen auch nach den Anforderung ...
DSGVO: Microsoft bietet Firmen kostenloses Selbstbewertungs-Tool an
Außerdem schlägt Microsoft ein Vier-Punkte-Programm für die Einhaltung der DSGVO vor. Nach Anbsicht des Unternehmens, ist die mit der Verordnung einhergehende Vereinheitlichung des Datenschutzrechts in Europa generell zu begrüßen. Sie ...