Der Verleger des niederländischen Playboy hatte im vorliegenden Fall gegen einen Website-Betreiber geklagt. Generalanwalt Melchior Wathelet zufolge stellt das Verlinken von Websites, auf denen ohne Zustimmung des Rechteinhabers beispie ...
IT-News Urheberrecht
Schadenersatz: Oracle fordert im Java-Streit von Google 9,3 Milliarden Dollar
Laut der Berechnung eines von Oracle beauftragten Experten beziehen sich rund 8,8 Milliarden Dollar auf Gewinne, die Google durch die Urheberrechtsverletzungen erwirtschaftet haben soll und 475 Millionen Dollar auf entgangene Lizenzein ...
Nächste Runde im Java Streit zwischen Google und Oracle
Oracle reicht eine neue Klage gegen den Internetkonzern ein. Diesmal richtet sie sich gegen die Android-Versionen 2.3.x bis 5.x. Sie sollen ebenfalls 37 Java-API-Pakete ohne Erlaubnis einsetzen. Google soll dafür Schadenersatz in nicht ...
Digitale Piraterie floriert wie nie zuvor
Mit der Digitalisierung von Inhalten wird der Urheberrechtsverstoß zum Massenphänomen, so Mirko Brander von Arxan. Für den Schutz digitaler Inhalte wird seiner Ansicht nach noch immer zu wenig getan.
Neuer Gerichtstermin im Streit zwischen Oracle und Rimini Street
Seit 2010 läuft der Rechtsstreit um Drittanbieter-Support für Oracle-Produkte. Im September geht der Streit in die nächste Runde. Oracle wirft Rimini Street vor, Urheberrechte zu verletzen. Es fordert 200 Millionen Dollar Schadenersatz ...
GEMA: Keine Gebühren in Arztpraxen
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs ist nicht nur für Zahnärzte, sondern für alle Betreiber von Räumen mit wenig Publikumsverkehr interessant.
Sechs Jahre Haft für PC-Fritz-Betreiber
Das Landgericht Halle hat den 31-Jährigen Berliner Firat Cagac wegen gewerbsmäßigen Betrug sowie Verstöße gegen das Urheber- und Markenrecht verurteilt. Der ehemalige Geschäftsführer von PC Fritz, Maik Mahlow, trat als Hauptzeuge im Pr ...
Java-Prozess: US-Generalstaatsanwalt stärkt Oracle den Rücken
In der Auseinandersetzung mit Google empfiehlt der Generalstaatsanwalt, dass sich nur ein Bundesgericht und nicht der Oberste Gerichtshof der USA mit dem urheberrechtlichen Schutz von Programmierschnittstellen beschäftigen soll.
Urheberrechtsreform: EU-Parlament legt Berichtsentwurf vor
Das vorgelegte Papier soll das Urheberrecht in Europa modernisieren und sieht eine europaweit geltende Regelung vor. Der Entwurf beinhaltet konkrete Vorschläge für Verbesserungen beim Urhebervertragsrecht und Schrankenbestimmungen.
Gericht weist Abmahnung gegen Betreiber eines offenen WLANs ab
Im vorgebrachten Fall von Filesharing konnte der Beklagte nachweisen, dass auch andere Personen in Frage kamen. Dem Gericht zufolge muss dies im Regelfall genügen. In der Urteilsbegründung gewährt es dem Betreiber das Providerprivileg ...
Spanien künftig ohne Google News
Ein neues Gesetz macht das Aggregieren von Nachrichten kostenpflichtig. Google schließt daher den spanischen Ableger von Google News.
Hat Kim Dotcom kein Geld mehr?
File-Sharing, Elektro-Pop, eigene Partei: Kim Dotcom hat bereits vieles ausprobiert. Doch damit könnte nun Schluss sein. Nach eigener Aussage ist er pleite. Das Gerichtsverfahren gegen seine Auslieferung in die USA soll ihm das letzte ...
Oracle und SAP beenden TomorrowNow-Rechtsstreit
Es ist der bislang prominenteste Prozess wegen Drittwartung: Nach sieben Jahren können sich die beiden Kontrahenten SAP und Oracle nun auf eine Summe einigen und die Auseinandersetzung vor Gericht findet ein Ende.
Leistungsschutzrecht: Axel-Springer-Verlag gibt im Streit mit Google nach
Nach eigenen Aussagen beuge sich der Verlag dem wirtschaftlichen Druck von Google. Der Suchtraffic sei um knapp 40 Prozent zurückgegangen. In diesem Zusammenhang beschuldigt Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner Google der "Diskrimini ...
Leistungsschutzrecht: Verlage erteilen Google Einwilligung zur Gratisnutzung
Die Verlage der VG Media erteilen Google die Zustimmung, Vorschautexte und Bilder gratis anzuzeigen. Die Verwertungsgesellschaft erklärt, sie sei aufgrund von Googles Marktmacht zu diesem Schritt gezwungen. Das Kartellamt sieht bisher ...
Leistungsschutzrecht – Verlagseiten aus Telekom-Suchmaschine verbannt
Probleme bei der Lizenzierung von Inhalten in Suchmaschinen führen dazu, dass die Suchmaschinenbetreiber GMX, Web.de und Telekom Verlage, die über VG-Media ihre Leistungsschutzrechte einfordern, aus dem Suchindex gestrichen wurden.
Streaming-Abmahn-Anwalt erhält zwei Jahre auf Bewährung
Rechtsanwalt Thomas Urmann muss zudem 80 Sozialstunden leisten. Das Augsburger Schöffengericht verurteilte ihn wegen Betrugs und Insolvenzverschleppung. Der Redtube-Abmahn-Anwalt verliert auch seine Zulassung, sobald das Urteil rechtsk ...
IRQ 14-08 – Copy and paste
Vor 15 Jahren ging Napster online und löste einen wüsten Streit über das Verbreiten digitaler Kopien im Internet aus. Der hat die politische Landschaft verändert. Bekennende Freunde des Kopierens zogen in die Parlamente ein. Klammheiml ...
SAP zieht Berufung gegen Urteil zu Gebrauchtsoftware zurück
Gegen das Urteil im Rechtsstreit mit Gebrauchtsoftwareanbieter Susensoftware vom Oktober 2013 verzichtet SAP auf rechtliche Schritte. Somit ist das Urteil rechtskräftig. Nutzer dürfen demnach gekaufte SAP-Lizenzen verkaufen, ohne sich ...
Bundesgerichtshof: Urheberrechtsabgabe auf Drucker und PCs ist rechtmäßig
Der BGH hat die vom EuGH im vergangenen Jahr festgestellte Rechtmäßigkeit der Urheberrechtsabgabe auf Drucker in Deutschland bestätigt. Dabei unterscheidet der BGH jedoch Drucker und PCs. Die Abgabe wird bei ersteren für analoge Vervie ...
Ex-Chef von PCFritz macht Aussagen zu den Hintermännern
Maik Mahlow hat sich während eines Haftprüfungstermins zu den Hintermännern geäußert. Der Anfang Mai verhaftete Ex-Chef von PCFritz bezeichnet sich gegenüber Spiegel-TV selbst als Opfer. Demnach sei er zu vielen der Aktionen gezwungen ...
Der EuGH beschränkt Rechte von Urhebern bei der Verlinkung durch Hyperlinks
Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen, die auf einer anderen Seite frei zugänglich sind. Das gilt auch dann, wenn Internetnutzer, die einen Link ankl ...
Rimini Street verletzt Urheberrechte von Oracle
Oracle erzielt einen Teilerfolg im Rechtsstreit mit Rimini Street. Demnach verletzt das Unternehmen Oracles Urheberrechte durch die Installation von PeopleSoft-Anwendungen auf den eigenen Systemen. Die Verwendung der Software von J.D. ...
LG Köln fordert Urheberrechtshinweis direkt in Bilddatei
Das Landgericht Köln fällte Ende Januar ein Urteil im Fall eines klagenden Fotografens. Dieser bemängelte den fehlenden Urheberrechtshinweis bei einem Direktlink zu einer seiner Bilddateien auf dem Fotoportal Pixelio. Das Gericht entsc ...
Urheberabgaben für Computer: Bitkom einigt sich mit Verwertern
Bei gewerblich genutzten Rechner wird es künftig eine Abgabe in Höhe von vier Euro geben. Hersteller und Importeure von privat genutzten Rechnern zahlen 13,19 oder 10,63 Euro. Die Regelung gilt zudem rückwirkend bis zum Jahr 2011 und ...
Regierung hält Streaming für keine Urheberrechtsverletzung
Die Bundesregierung reagiert damit auf die Anfrage von Abgeordneten der Linken. Als Anlass dienten die massenhaft verschickten Redtube-Abmahnungen. Ob eine Vervielfältigung durch Streaming entsteht, wollte die Regierung nicht entscheid ...
Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes im Urheberrecht gilt nicht für Altfälle
Mit einer Neuregelung wurde der so genannte fliegende Gerichtsstand teilweise im Urheberrecht abgeschafft. Diese neue Bestimmung gilt nach Auffassung des Landgerichts Hamburg jedoch nicht für Altfälle. Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr erlä ...
Versäumnisse des Landgerichts Köln ermöglichten offenbar Streaming-Abmahnwelle
Ein großer Teil der zuständigen Richter soll die eingereichten Auskunftsersuche zur Ermittlung der Eigentümer von IP-Adressen nur unzureichend geprüft haben. Dabei ist ihnen entgangen, dass es sich um Streaming und nicht wie übliche um ...
Redtube-Streaming-Abmahnung dient als Phishing-Scam
"Abmahnungen im Namen unserer Mandantschaft werden ausschließlich per Post versandt", teilt die Regensburger Kanzlei U+C mit. Grund dafür sind Cyberkriminelle, die die Abmahnwelle durch diese Kanzlei dafür nutzen, um ahnungslose Nutzer ...
EuGH: Sperrung von Webseiten grundsätzlich legal
Wenn sich durch die Sperrung einzelner Seiten Urheberrechtsverletzungen verhindern lassen, dann geschieht das in den Augen des EuGH-Generalanwalt durchaus auf dem Boden des Gesetzes. Providern, die sich nicht an Sperrverfügungen halten ...