EU stellt Google Ultimatum

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Die Europäische Kommission erhöht in dem Kartellverfahren den Druck auf Google und fordert jetzt eine Stellungnahme zu den Vorwürfen durch die Wettbewerbshüter.

Der EU-Kommissar Joaquin Almunia will spätestens “Anfang Juli” von Google erfahren, wie die Bedenken der Kommission von dem Portalbetreiber zerstreut werden sollen. Sollte bis dahin keine Stellungnahme von Google vorliegen, werde Brüssel offizielle Untersuchungen einleiten.

“Am 21. Mai habe ich Google einen Brief gesandt, der unsere durch seine Geschäftspraktiken ausgelösten Vorbehalte unterstrich, zu denen wir im Lauf einer Vorab-Untersuchung ab November 2010 gekommen waren”, sagte Almunia. “Ich möchte dem Unternehmen die Gelegenheit geben, selbst Verbesserungsmaßnahmen vorzuschlagen, die ein langes Verfahren unnötig machen. Bis Anfang Juli erwarte ich von Google konkrete Zeichen, dass es bereit ist, diesen Weg zu gehen.”

Erneut sagte der für Wettbewerb zuständige Kommissar, Anwender und Wettbewerber würden von einer schnellen Lösung mehr profitieren als von einem langwierigen Verfahren. “In Märkten, die sich schnell verändern, ist es immer besser, den Wettbewerb wiederherzustellen – aber natürlich nur, wenn betroffene Firmen zu einer ernsthaften Lösung bereit sind und das Problem tatsächlich angehen.”

In ihrem Brief hatte die Kommission letzten Monat vier Themen genannt, die die EU kritisch sieht. Das ist erstens die Frage, ob Google eigene Sites in der Suche bevorzugt, zweitens, ob es Inhalte anderer Suchanbieter kopiert. Drittens möchte die Kommission erfahren, ob Googles Verträge mit Anzeigenkunden deren Wettbewerber ausschließen und viertens, ob es Einschränkungen für Entwickler gibt, die Werkzeuge für den Transfer von Anzeigenkampagnen zwischen AdWords und anderen Plattformen schreiben.

Google weist diese Vorwürfe zurück. Diese Position untermauert das Unternehmen mit einem Gutachten eines prominenten US-Rechtswissenschaftlers. Das Gutachten kommt zu dem Schluss kam, ein Suchergebnis sei eine freie Meinungsäußerung und durch die Grundrechte der US-Verfassung gedeckt. Daher könne Google zumindest nach US-Recht sogar offen Konkurrenten benachteiligen, ohne gesetzeswidrig zu handeln.

Google-Chairman Eric Schmidt erklärte Ende Mai, es sei eine Reihe von Meetings zwischen Google und der Kommission anberaumt. “Almunias Brief ermutigt uns eindeutig, mit der Kommission zu sprechen. Da sind wir einer Meinung. Wir freuen uns darauf.” Zum Ausgang könne er aber nichts sagen, da er sich über die konkreten Vorwürfe noch nicht im Klaren sei.

[mit Material von Florian Kalenda, ZDNet.de]

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