Die Klage wirft Musk vor, die Akquisition eigentlich nur aufgrund geänderter Marktbedingungen abzusagen. Twitter unterstellt Musk zudem eine lange Liste „wesentlicher Vertragsverletzungen“.
IT-News Recht
Ersetzt KI bald den Anwalt?
KI entlastet Mitarbeiter deutlich und führt zu einer „Entschlackung“ von Verfahrensabläufe, sagt Jens Reumschüssel von Exterro.
EU-Parlament verabschiedet Gesetze für digitale Dienste
Digital Markets Act und Digital Services Act stärken die Rechte für Verbraucher. Sie sollen den Wettbewerb fördern und auch die Verbreitung illegaler Inhalte erschweren.
Lieferkettensorgfalts- pflichtengesetz braucht Transparenz
Digitalisierung der Supply-Chain durch intelligentes, cloudbasiertes Vertragsmanagement erleichtert die zeitgerechte Implementierung.
Interview mit Gartner-Analyst: Wie sich der Datenschutz verändern wird
Gartner hat fünf Trends benannt, die sich bis 2024 beim Datenschutz durchsetzen sollen. Wir haben Nader Henein, VP Analyst bei Gartner, dazu befragt.
EuGH hebt Kartellurteil gegen Qualcomm auf
Die Geldstrafe von 997 Millionen Euro ist nun erstmal vom Tisch. Der EuGH stellt Formfehler fest. Auch die Analyse der Kommission hält das Gericht für unzureichend.
Was Microsoft Deutschland zum aktuellen Datenschutz-Geschehen sagt
Ein Interview mit Fatih Ataoglu, Head of Data Privacy and Data Security, und Ralf Wigand, National IT-Compliance Officer bei Microsoft Deutschland.
Bundeskartellamt aktiviert “erweiterte Missbrauchsaufsicht” für Facebook-Mutter Meta
Die Behörde stellt eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb für Meta fest. Die erweiterte Aufsicht soll auch Verfahren gegen Facebook beschleunigen. Sie gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren.
EU einigt sich auf Digital Services Act
Das Gesetz regelt den Umgang mit illegalen Inhalten und den Schutz der Grundrechte im Internet. Es gilt vor allem für große Online-Plattformen wie Suchmaschinen, App Stores und Soziale Medien.
ESG-Plattform macht Nachhaltigkeit transparent
Strukturierter Austausch von ESG-Informationen zwischen Unternehmen und Finanzinstituten für mehr Transparenz beim Thema Nachhaltigkeit.
Videokonferenzen: Datenschutz, Funktionalität oder beides?
Videokonferenzsysteme müssen den Datenschutz sicherstellen. Gibt es echte Alternativen zu den Lösungen aus USA? Ein Interview mit Peer Heinlein, Gründer und CEO von OpenTalk.
Report: Wie steht es um den Nachfolger für Privacy Shield?
Ein Nachfolger für Privacy Shield als Grundlage für Datentransfers in die USA steht im Raum. Ist die Rechtsunsicherheit für Unternehmen damit bald vorbei?
USA und EU kündigen Nachfolger für Privacy Shield an
Die USA versprechen Reformen für einen besseren Schutz der Daten von EU-Bürgern. Die EU lobt die USA für ihre Bemühungen. Der Datenschutzaktivist Max Schrems bleibt indes skeptisch.
Kartellklage: US-Justiz beschuldigt Google der Unterschlagung von Beweisen
Es geht um den laufenden Kartellstreit über Googles angebliches Suchmonopol. Das Unternehmen soll gewöhnliche Kommunikation als Rechtsberatung einstufen, um eine Offenlegung in dem Rechtsstreit zu verhindern.
Interview: Was beim Thema Cloud-Standort nicht vergessen werden sollte
Die DSGVO rückt den Cloud-Standort in den Fokus. "Ein Serverstandort Deutschland reicht nicht, wenn der Provider aus den USA stammt", sagt Felix Grundmann, IONOS Cloud.
Lösung für Einhaltung der Pflichten aus „Lieferkettensorgfalts-pflichtengesetz“
Ab dem 1. Januar 2023 müssen große Unternehmen das Wahren von Menschenrechten und Umweltschutz in ihren Lieferketten dokumentieren.
Interview: Gebrauchte Software-Lizenzen kaufen ist erlaubt und spart Geld
Im Juli 2022 jährt sich zum 10. Mal ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union, das Klarheit in eine bis dahin rechtliche Grauzone brachte.
US-Bundesstaat Texas verklagt Meta wegen Nutzung biometrischer Daten
Es geht vor allem um die Verarbeitung von Nutzerdaten für die Gesichtserkennung. Die Generalstaatsanwaltschaft unterstellt mehrere Milliarden Verstöße. Pro Verstoß fordert sie von Meta bis zu 25.000 Dollar Strafe.
Gericht der Europäischen Union hebt Kartellstrafe gegen Intel auf
Es stuft die wirtschaftliche Analyse der EU zu den Vorwürfen gegen Intel als unvollständig ein. Damit ist die Kartellentscheidung der EU-Kommission gegen Intel nichtig. Brüssel kann jedoch Beschwerde beim EuGH gegen das Urteil einlegen ...
Google fordert sichere Rahmenbedingungen für Datenaustausch zwischen USA und EU
Googles Chief Legal Officer kritisiert in einem Blogeintrag die Datenschutzgrundverordnung. Auslöser ist eine Entscheidung aus Österreich, wonach eine Website mit dem Einsatz von Google Analytics gegen die DSGVO verstößt.
Sonos setzt sich im Patentstreit gegen Google durch
Laut ITC verletzt Google fünf Patente von Sonos. Die Handelsbehörde verhängt ein Import- und Verkaufsverbot. Google will das Verbot mit abgewandelten Produkten umgehen.
Cookie-Tracking: Google und Facebook droht in Frankreich Millionenstrafe
Es geht um insgesamt 210 Millionen Euro. Beide Unternehmen sollen gegen Regeln für Tracking-Cookies verstoßen. Sie haben nun drei Monate Zeit, ihr Geschäftsgebaren zu ändern.
Italien verhängt Kartellstrafe von 1,13 Milliarden Euro gegen Amazon
Der Vorwurf lautet auf Missbrauch einer dominanten Marktstellung. Amazon soll seine eigene Logistiktochter gegenüber anderen Logistikanbietern bevorzugen. Der Online-Händler kritisiert die Entscheidung der italienischen Kartellwächter ...
US-Handelsbehörde FTC klagt gegen Zusammenschluss von Nvidia und ARM
Nvidia erhält laut FTC Zugriff auf vertrauliche Informationen von Mitbewerbern. Darin sieht die Behörde einen Interessenkonflikt.
Offizielle Kartellbeschwerde gegen OneDrive-Integration in Windows eingelegt
Beschwerdeführer ist der Cloud-Anbieter Nextcloud. Microsoft soll mit der Bündelung von OneDrive und Windows eine marktbeherrschende Stellung missbrauchen. 30 europäische Cloudfirmen unterstützen die Beschwerde von Nextcloud.
Apple verklagt NSO Group wegen Pegasus Spyware
Eine gerichtliche Verfügung soll die NSO Group daran hindern, künftig Software, Dienste oder Geräte von Apple einzusetzen. Der iPhone-Hersteller wirft dem israelischen Unternehmen unter anderem einen Missbrauch seiner Server vor.
Auch US-Handelsbehörde FTC prüft ARM-Übernahme durch Nvidia
Nvidia verhandelt nach eigenen Angaben bereits über mögliche Zugeständnisse. Das Unternehmen räumt auch Bedenken von nicht genannten ARM-Kunden ein.
2,4 Milliarden Euro: Google scheitert mit Beschwerde gegen EU-Kartellstrafe
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt ein wettbewerbsfeindliches Verhalten von Google. Dem Suchanbieter bleibt nun noch der Weg zum Europäischen Gerichtshof.
US-Handelsministerium verhängt Sanktionen gegen NSO Group
Sie betreffen auch drei weitere Cybersicherheitsanbieter. Sie sollen Hacking-Tools in Umlauf bringen, die missbräuchlich auch gegen Journalisten und Aktivisten eingesetzt werden.
CIA plante angeblich Mordanschlag gegen Julian Assange
Wütende CIA-Beamte zogen 2017 Berichten zufolge in Erwägung, den WikiLeaks-Gründer Julian Assange wegen des Vault-7-Lecks zu entführen und sogar zu ermorden, wie unser Schwesterportal Silicon UK meldet.